Neuigkeiten aus dem Jahr 2016


Neuregelungen im Bereich Energie zum 1. Januar 2017

BMWi, Pressemitteilung vom 30.12.2016

 

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31.12.2016

2017: Neue Regelungen für Verbraucher

Verbraucherzentrale Sachsen, Pressemitteilung vom 27.12.2016

Klassischerweise treten im neuen Jahr zahlreiche neue Gesetzesregelungen in Kraft, so auch 2017. Von Regelungen im Pflegebereich über die Nährwertkennzeichnung bis hin zur Fußball-Bundesliga-Übertragung - Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen fasst die wichtigsten Änderungen zusammen:

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30.12.2016

BFH zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

BFH, Pressemitteilung Nr. 77/16 vom 21.12.2016 zum Urteil V R 26/15 vom 20.10.2016

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat.

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27.12.2016

Das ändert sich 2017 bei der Steuer

BMF, Pressemitteilung vom 27.12.2016

Höhere Freibeträge, verbesserte Informationen, Erleichterungen bei der Steuererklärung oder Umstellungen an der Ladenkasse. Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Für den steuerlichen Bereich haben wir die Neuerungen für Sie zusammengestellt.

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27.12.2016

Weihnachsgruß

Wieder ist ein Jahr vorbei, 

vieles ist geschehen, viel Gutes und viel Schlechtes.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Vielen Dank für das Vertrauen in den vergangenen und in den kommenden Jahren, mit viel Erfolg und Gesundheit.

 

Ihr Patrick Moll mit Familie

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24.12.2016

Bundesrat stimmt dem Kassengesetz zu - Die Neuerungen im Überblick

DStV, Mitteilung vom 21.12.2016

Mit den Beratungen im Bundestag am 15.12.2016 hat das lange Ringen um die Details des sog. Kassengesetzes ein Ende gefunden. Tags darauf stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu (BR-Drs. 764/16). Die Empfehlungen des Finanzausschusses des Bundestags (BT-Drs. 18/10667) haben die Planungen um einige für die Praxis relevante Änderungen ergänzt. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) gibt einen Überblick, was künftig beachtet werden muss.

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21.12.2016

Mandantenrundschreiben Dezember 2016

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Unternehmer/Unternehmen

Privatpersonen

Mieter/Vermieter

Arbeitnehmer/Arbeitgeber

Erbschaft-/Schenkungsteuer

Sonstiges

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Für Mandanten  05.12.2016

Bausparverträge: Bis Jahresende Rückzahlung von Darlehensgebühren sichern

Verbraucherzentrale Hamburg, Pressemitteilung vom 23.11.2016

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (Az. XI ZR 552/15). Verbraucher können zu Unrecht gezahltes Geld zuzüglich Zinsen zurückfordern. Wer 2013 eine solche Gebühr gezahlt hat, sollte sich damit jedoch beeilen, denn zum Jahreswechsel verjährt der Rückzahlungsanspruch. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin.

„Verbraucher können Darlehensgebühren aus den Jahren 2013 bis 2016 zurückverlangen und in vielen Fällen eine Menge Geld zurückholen. Die Ansprüche für 2013 verjähren allerdings zum Ende des Jahres“, sagt Alexander Krolzik von der Verbraucherzentrale Hamburg, die für die Geltendmachung der Erstattungsansprüche einen Musterbrief bereithält. „Ob auch Zahlungen aus früheren Jahren zurückerstattet werden müssen, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Einen Versuch ist es aus unserer Sicht aber allemal wert.“

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24.11.2016

"Kassenrichtlinie 2010": Für Altgeräte läuft die Zeit ab

DStV, Mitteilung vom 16.11.2016

Das Weihnachtsgeschäft wird auch in diesem Jahr wieder die Kassen klingeln lassen. Die Finanzverwaltung verteilt hingegen keine Geschenke mehr. Die im BMF-Schreiben vom 26.11.2010 (BStBl. I 2010, S. 1342) zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften (sog. „Kassenrichtlinie 2010“) bis zum 31.12.2016 geltende Übergangsregelung wird nicht verlängert. Sie gilt für Registrierkassen und weitere Geräte, die bis dato keine Einzelaufzeichnungs- sowie Speicherungs- bzw. Datenexportfunktion haben. Damit stehen die Geräte bei vielen Unternehmern nun selbst als Posten auf der Einkaufsliste. Welche Anforderungen ab 1.1.2017 gelten, hat der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nachfolgend zusammengefasst.

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17.11.2016

Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages

Zivilrecht

Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages

OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 08.11.2016 zum Urteil 17 U 185/15 vom 08.11.2016

Der für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das bereits im Jahr 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 23.000 DM abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war seit 2002 zuteilungsreif, das Darlehen wurde allerdings von den Klägern nicht abgerufen. Das Bausparguthaben wird nach den vertraglichen Vereinbarungen mit 2,5 Prozent verzinst. Im Jahr 2015 hatte die Bausparkasse den Vertrag gekündigt. Gegen diese Kündigung wandten sich die Kläger, die den Vertrag fortsetzen wollen.

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08.11.2016

Mandantenrundschreiben November 2016

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Umsatzsteuer

Erbschaft-/Schenkungsteuer

Arbeitsrecht

Natürliche Personen

Mieter/Vermieter

Unternehmer/Unternehmen

Sonstiges

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Für Mandanten  03.11.2016

Neuregelungen zum September/Oktober 2016

Neuregelungen zum September/Oktober 2016

Bundesregierung, Mitteilung vom 28.09.2016

Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, haben einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Kündigungen von Verträgen sind jetzt auch per E-Mail und ohne Unterschrift möglich. Intelligente Stromzähler unterstützen die Energiewende. Diese und andere Regelungen treten zum Oktober in Kraft.

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01.10.2016

Mandantenrundschreiben Oktober 2016

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Erbschaftsteuer

Umsatzsteuer

Verfahrensrecht

Mieter/Vermieter

Unternehmer/Unternehmen/Beteiligungen

Sonstiges

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Für Mandanten  01.10.2016

Förderung der Elektromobilität verbessert

Förderung der Elektromobilität verbessert

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.09.2016

Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten.

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22.09.2016

In Google GO geschriebener Linux-Trojaner entdeckt

In Google GO geschriebener Linux-Trojaner entdeckt

Die Sicherheitsanalysten von Doctor Web haben einen neuen Linux-Trojaner entdeckt, der Mining-Malware für Kryptowährungen auf dem infizierten PC startet. Der Trojaner ist in Googles Programmiersprache GO geschrieben, was ihn so außergewöhnlich macht.

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10.09.2016

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