Neuigkeiten

Keine Manipulationen an Kassensystemen

Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Keine Manipulationen an Kassensystemen

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 08.09.2016

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Neuregelungen zum August/September 2016

Neuregelungen zum August/September 2016

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 29.08.2016

Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln. Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. Für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. Diese und andere Neuregelungen gelten ab August/September 2016.

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Steuererklärung in Papier bei Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirten sowie Selbstständigen - auch im Nebenerwerb - nicht mehr anerkannt

Steuererklärung in Papier bei Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirten sowie Selbstständigen - auch im Nebenerwerb - nicht mehr anerkannt

LfSt Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 11.08.2016

Ab diesem Jahr lehnt die Finanzverwaltung konsequent in Papierform abgegebene Steuererklärungen ab.

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Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen

Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen

LSG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 31.08.2016 zum Urteil L 1 AL 61/14 vom 30.08.2016

Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes besteht allerdings keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) mehr. Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Arbeits- und Sozialrecht sind insoweit nicht vollständig harmonisiert.

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Mandantenrundschreiben September 2016

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2016 und Oktober 2016

Umsatzsteuer

  • Einräumung von Parkmöglichkeiten gehört nicht zu den Beherbergungsleistungen

Verfahrensrecht

  • Bundesfinanzhof (BFH) versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag

Einkommensteuer

  • Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit kein Bestandteil einer Erstausbildung
  • Differenzkindergeld ist kindbezogen zu berechnen
  • Ausübung von Aktienoptionen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
  • Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

Arbeitnehmer/Arbeitgeber

  • Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
  • Änderungen von Arbeitsverträgen zur Nettolohnoptimierung sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten

Mieter/Vermieter

  • Baulärm vom Nachbargrundstück berechtigt zur Mietminderung

Sonstiges

  • Zahlungen aus Scheinarbeitsverträgen an Profifußballspieler durch Sponsoren als Schenkung an den Verein
  • Nachweis des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments

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