Neuigkeiten aus dem Jahr 2012


Referentenentwurf des MicroBilG veröffentlicht

WPK, Mitteilung vom 03.08.2012

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der so genannten Micro-Richtlinie 2012/6/EU über Erleichterungen der Rechnungslegung für Kleinstunternehmen (MicroBilG) veröffentlicht.

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06.08.2012

Debatte um Vermögensabgabe und Vermögensteuer

Ruf nach Steuererhöhungen irreführend

BdSt, Pressemitteilung vom 03.08.2012

Der Bund der Steuerzahler erteilt Forderungen nach höheren Steuern oder gar der Einführung neuer Steuern eine Absage. "Die Deutschen zahlen mit 567.000 Mio. Euro unglaublich viele Steuern und belegen im internationalen Belastungsvergleich einen Platz in der Spitzengruppe. Forderungen nach weiteren Steuererhöhungen sind daher purer Populismus.

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06.08.2012

Mandantenrundschreiben August 2012

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

 

Unternehmer/Beteiligungen

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Umsatzsteuer

Kinder


Sonstiges

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Für Mandanten  01.08.2012

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 27.07.2012

Mit dem neuen Mediationsgesetz können in Deutschland langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden. Verbraucher werden besser vor Kostenfallen im Internet geschützt. In ganz Europa werden einheitliche Standards für Qualität und Sicherheit von Organspenden verbindlich. Die "Blaue Karte EU" erleichtert die Zuwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte. Diese und einige andere Änderungen gibt es zum 01.08.2012.

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30.07.2012

Vereinfachte Regeln für die elektronische Rechnung

BITKOM, Pressemitteilung vom 27.07.2012

BITKOM-Tipps zum Umgang mit elektronischen Rechnungen

Die schriftliche Kommunikation in der Geschäftswelt findet heutzutage fast ausschließlich elektronisch statt - vor allem per E-Mail. Große Ausnahme ist der Versand von Rechnungen. Nur jedes vierte (27 Prozent) Unternehmen versendet Rechnungen über das Internet, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes im Frühjahr 2011 ergab. Der Grund: Erst im Juli 2011 wurde der elektronische Rechnungsversand wesentlich vereinfacht. Zuvor mussten, um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden, elektronische Rechnungen signiert oder über ein elektronisches Datenaustauschverfahren (EDI) verschickt werden.

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29.07.2012

Unterschrift auf elektronischem Schreibtablett führt zu formnichtigem Vertrag

OLG München, Pressemitteilung vom 29.06.2012 zum Urteil 19 U 771/12 vom 04.06.2012

Mit Urteil vom 04.06.2012 hat das Oberlandesgericht München rechtskräftig entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt.

Wer kennt sie nicht, die digitalen Geräte unterschiedlicher couleur, auf denen man, zumeist mit einem Spezialstift, Skizzen anfertigen, Notizen anbringen oder einfach nur seine Unterschrift hinterlassen kann, so z. B., wenn der fortschrittliche Paketzusteller um Bestätigung getaner Arbeit bittet. Ganz der Neuzeit Zugewandte benutzen elektronische Schreibtabletts und hoffen, dadurch die Verfahrensabläufe beschleunigen und optimieren zu können. Das gelingt nicht immer, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München zeigt.

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03.07.2012

Mandantenrundschreiben Juli 2012

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Unternehmer/Beteiligungen

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Umsatzsteuer

Kinder

Sonstiges

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Für Mandanten  01.07.2012

Neuregelungen zum 1. Juli 2012

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 28.06.2012

Für die Rentner in Deutschland gibt es mehr Geld. Während der Ferienzeit gilt ein erweitertes Lkw-Fahrverbot an Sonntagen. Die neue Apothekenbetriebsordnung verbessert die Qualität der Arzneimittelherstellung. Wichtig für Eltern: Künftig reichen Kindereinträge in ihren Reisepässen nicht mehr aus.

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29.06.2012

Elektroautos sollen zehn Jahre lang steuerfrei sein

Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 25.06.2012

Weil Elektromobilität ein wichtiges Element einer klimagerechten Verkehrs- und Energiepolitik ist, sollen Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind. Die Befreiung soll für alle vom 18. Mai 2011 (Datum des Kabinettsbeschlusses zur Elektromobilität) bis zum 31. Dezember 2015 zugelassenen Fahrzeuge gelten, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (17/10039). Fahrzeuge, die im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 erstmals zugelassen werden, sollen wieder wie bisher schon für den Zeitraum von fünf Jahren von der Steuer befreit werden. Die stufenweise Rückführung der Steuerbefreiung diene der Stabilisierung des Steueraufkommens, schreibt die Bundesregierung in der Begründung des Gesetzentwurfs.

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26.06.2012

Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig

FG Münster, Pressemitteilung vom 15.06.2012 zum Urteil 4 K 3589/09 vom 27.04.2012

Ein Fahrtenbuch, das nicht während des ganzen Kalenderjahres geführt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Das hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 27. April 2012 (Az. 4 K 3589/09 E) entschieden.

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15.06.2012

Entwarnung: ELStAM - elektronische Lohnsteuerkarte verschoben?

Eigentlich sollte die elektronische Lohnsteuerkarte bereits ab dem 01. Januar 2012 zur Anwendung kommen. Dann wurde lapidar eine Meldung publiziert: „Die Einführung … wird sich auf Grund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung … auf den 01. Januar 2013 verschieben“. Sicher, es gibt Sachgründe. Doch was bedeutet die behördlich verfügte Verschiebung für die Praxis?

Des einen Freud, des andern Leid. Wieder wird....

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15.06.2012

Kein Kita-Platz - Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen

VG Mainz, Pressemitteilung vom 12.06.2012 zum Urteil 1 K 981/11 vom 10.05.2012

Die Stadt Mainz konnte einer Frau (Klägerin zu 1) für ihre Tochter (Klägerin zu 2) nicht schon ab deren vollendetem zweiten Lebensjahr einen städtischen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Hierzu war sie erst sechs Monate später in der Lage, so dass die Frau ihr Kind in der Zwischenzeit in einer privaten Betreuungseinrichtung unterbringen musste. Die Richter der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz haben mit Urteil vom 10.05.2012 die beklagte Stadt Mainz verpflichtet, den Klägerinnen die Kosten für diese Unterbringung in Höhe von 2.187,77 Euro zu ersetzen.

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13.06.2012

Gelangensbestätigung - Das BMF lenkt ein!

DStV, Pressemitteilung vom 04.06.2012

Das am 01.06.2012 veröffentlichte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur sog. "Gelangensbestätigung" bedeutet einen weiteren, großen Schritt in die richtige Richtung. Es greift gleich zwei, in der politischen Erörterung unter anderem vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) in seiner Stellungnahme S 06/12 ausgeführte Vorschläge auf.

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09.06.2012

Mandantenrundschreiben Juni 2012

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

 

Unternehmer/Beteiligungen

Kinder

Umsatzsteuer

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

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Für Mandanten  06.06.2012

BFH: Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

BFH, Pressemitteilung Nr. 36/12 vom 23.05.2012 zum Urteil VI R 33/10 vom 01.03.2012

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10 entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen präzisiert werden.

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23.05.2012

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