Neuigkeiten aus dem Jahr 2009


Mandantenrundschreiben Januar 2010

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

 

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar und Februar 2010

Unternehmer

Grundstückseigentümer

Umsatzsteuer

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Eltern und Kinder



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Für Mandanten  23.12.2009

Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC

VG Braunschweig, Pressemitteilung vom 21.12.2009 zum Urteil 4 A 188/09 vom 20.11.2009

Für Computer mit Internet-Anschluss sind keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil entschieden. Das Gericht gab damit der Klage einer PC-Nutzerin aus dem Landkreis Goslar gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) statt.

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23.12.2009

Die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2010 im Überblick

BMF, Pressemitteilung vom 18.12.2009

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung, Wachstumsbeschleunigungsgesetz - zwei lange Namen für einen einfachen Sachverhalt:
Ab dem 1. Januar 2010 werden Bürgerinnen und Bürger unter anderem durch diese beiden Gesetze steuerlich entlasten. Und zwar deutlich und nachhaltig, um eines sicher zu stellen: Dass auch in Zeiten der Krise - die trotz allem immer noch anhält - Wachstum und Stabilität ermöglicht werden.

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung profitieren rund 16,6 Millionen Menschen von Entlastungen in Höhe von rund 10 Mrd. Euro jährlich. Bis 2013 summieren sich diese Entlastungen sogar auf rund 40 Mrd. Euro. Der Kern des Gesetzes: Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können besser von der Steuer abgesetzt werden. Davon profitieren sowohl privat als auch gesetzlich Versicherte.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums wird das steuerliche Sofortprogramm umgesetzt, das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben wurde.

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22.12.2009

Steuerlicher Auskunftsaustausch: Vereinbarung mit Luxemburg unterzeichnet

BMF, Pressemitteilung vom 11.12.2009

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und sein luxemburgischer Amtskollege, Schatzminister Luc Frieden, haben am 11.12.2009 auf Schloss Senningen bei Luxemburg ein Protokoll unterzeichnet, mit dem das Doppelbesteuerungsabkommen beider Staaten aus dem Jahr 1958 geändert wird.

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15.12.2009

BGH zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

BGH, Pressemitteilung vom 09.12.2009 zum Urteil VIII ZR 219/08 vom 09.12.2009

 

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträgen über ihre bei eBay bestehende Internet-Seite verwendet. Im Revisionsverfahren hatte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden, deren Verwendung das Berufungsgericht der Beklagten untersagt hatte.

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10.12.2009

Koalitionsfraktionen setzen Umsatzsteuersenkung für Hotels durch

Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 02.12.2009

Der Finanzausschuss hat am 02.12.2009 den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (17/15) mit den Stimmen der beiden Fraktionen angenommen. SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Gesetzentwurf ab, der unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro monatlich ab Januar 2010 und Entlastungen für Unternehmen durch bessere Abschreibungsbedingungen vorsieht.

Die ebenfalls in dem Gesetzentwurf vorgesehene Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen war zuvor in einer von der Opposition verlangten getrennten Abstimmung mit der Mehrheit von Unions- und FDP-Fraktion angenommen worden, während die drei Oppositionsfraktionen dagegen stimmten. Bei einer ebenfalls separat vorgenommenen Abstimmung über die Erhöhung des Kindergeldes enthielt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, während alle anderen Fraktionen dafür waren.

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03.12.2009

Änderungen in der Lohnabrechnung 2010

Im April 2009 trat das Gesetz über den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber ab 1. Januar 2010 Entgelt- sowie zahlreiche weitere Daten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an die zentrale Speicherstelle (ZSS) übermitteln müssen. Die Zentrale Speicherstelle ist bei der Rentenversicherung in Würzburg angesiedelt.

Beschreibung des Übermittlungsverfahrens

Derzeit müssen Beschäftigte bei Behörden Papierbescheinigungen vorlegen, wenn sie (Sozial-) Leistungen beantragen. Beim Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld oder Wohngeld entfällt dies ab Januar 2012. Die Papierbescheinigungen werden durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Die Arbeitgeber werden künftig nicht mehr anlassbezogen schriftliche Bescheinigungen ausstellen, sondern monatlich Einkommensdaten an die zentrale Speicherstelle melden. Von dieser zentralen Speicherstelle rufen die jeweils berechtigten Behörden zusammen mit dem Antragsteller bei Bedarf die Daten ab und berechnen auf deren Grundlage die Leistungen.

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Für Mandanten  02.12.2009

Neue Einkommensgrenzen für Sozialversicherungsbeiträge

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 27.11.2009

Die so genannten Rechengrößen in der Sozialversicherung werden jedes Jahr neu ermittelt. Sie bestimmen, bis zu welcher Einkommensgrenze Beiträge zur jeweiligen Sozialversicherung zu zahlen sind. Für das Jahr 2010 liegt diese Grenze für die Rentenversicherung im Westen Deutschlands bei 5.500 Euro pro Monat. Im Osten liegt sie bei 4.650 Euro.

Der Bundesrat hat am 27.11.2009 einer Verordnung zugestimmt, die die Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2010 bestimmt. Die neuen Werte gelten ab 1. Januar 2010.

Zu den Sozialversicherungen zählen die gesetzliche Renten-, die Arbeitslosen-, die Kranken- und die Pflegeversicherung.

Festgelegt wird damit die Höhe des Brutto-Lohns, bis zu dem eine Pflichtversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse besteht. Auch das Durchschnittsentgelt, das für die Ermittlung der Entgeltpunkte in der Rentenversicherung maßgeblich ist, wird jährlich neu berechnet.

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01.12.2009

Pkw-Privatnutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Nutzungsverbot

In allen Fällen, in denen der Gesellschafter-Geschäftsführer den Betriebs-Pkw ohne entsprechende Gestattung der Gesellschaft für private Zwecke nutzt, ist lt. FG Niedersachsen eine vGA anzunehmen.

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Für Mandanten  01.12.2009

FG Niedersachsen hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i. H. v. 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Mrd. Euro.


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25.11.2009

Etappensieg in Sachen Solidaritätszuschlag - Vorlagebeschluss an das BVerfG

Mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterprozess (Az. 7 K 143/08) gegen die nunmehr dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags errang der Bund der Steuerzahler heute einen wichtigen Etappensieg.

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25.11.2009

Mandantenrundschreiben Dezember 2009

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

 

Erben und Vererben

Grundstückseigentümer

Eltern und Kinder

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

 Unternehmer

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Für Mandanten  25.11.2009

Geschenke an Kunden

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Deshalb müssen Sie für den Abzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte beachten:

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18.11.2009

Umsatzsteuer ab 2010

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Änderungen ab 01.01.2010

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Für Mandanten  01.11.2009

Mandantenrundschreiben November 2009

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung November und Dezember 2009

Unternehmer

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Kapitalgesellschaften

Grundstückseigentümer

Umsatzsteuer

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Für Mandanten  01.11.2009

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