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Neuigkeiten

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Mandantenrundschreiben Mai 2018

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April 2018 und Mai 2018

Unternehmer/Unternehmen

• Keine Ansparabschreibung für Luxus-Pkw
• Keine Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft wegen sachlicher Unbilligkeit bei verzögerter Eintragung im Handelsregister
• Betriebsausgabenabzug von Zahlungen des Franchisenehmers für Werbeleistungen

Arbeitnehmer/Arbeitgeber

• Besteuerung der unentgeltlichen Überlassung eines Dienstwagens an Gesellschafter-Geschäftsführer
• Höhe der Weihnachtsgratifikation bei einseitigem Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
• Änderungskündigung bei Vorhandensein eines anderen Arbeitsplatzes

Kinder

• Ende der Berufsausbildung bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit

Umsatzsteuer

• Steuerbefreiung von Umsätzen aus notärztlicher Betreuung diverser Veranstaltungen
• Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke

Erbschaftsteuer

• Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahestehende Personen

Einkommensteuer

• Aufteilung von Werbungskosten bei Dauertestamentsvollstreckung
• Keine doppelte Haushaltsführung bei Hauptwohnung am Beschäftigungsort
• Prämien der gesetzlichen Krankenkassen wegen Selbstbehalt mindern die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge

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Mandantenrundschreiben April 2018

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April 2018 und Mai 2018

Unternehmer/Unternehmen

• Keine Ansparabschreibung für Luxus-Pkw
• Keine Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft wegen sachlicher Unbilligkeit bei verzögerter Eintragung im Handelsregister
• Betriebsausgabenabzug von Zahlungen des Franchisenehmers für Werbeleistungen

Arbeitnehmer/Arbeitgeber

• Besteuerung der unentgeltlichen Überlassung eines Dienstwagens an Gesellschafter-Geschäftsführer
• Höhe der Weihnachtsgratifikation bei einseitigem Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
• Änderungskündigung bei Vorhandensein eines anderen Arbeitsplatzes

Kinder

• Ende der Berufsausbildung bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit

Umsatzsteuer

• Steuerbefreiung von Umsätzen aus notärztlicher Betreuung diverser Veranstaltungen
• Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke

Erbschaftsteuer

• Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahestehende Personen

Einkommensteuer

• Aufteilung von Werbungskosten bei Dauertestamentsvollstreckung
• Keine doppelte Haushaltsführung bei Hauptwohnung am Beschäftigungsort
• Prämien der gesetzlichen Krankenkassen wegen Selbstbehalt mindern die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge

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Mandantenrundschreiben März 2018

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2018 und April 2018

Einkommensteuer

• Kosten der Unterbringung im Altenheim: Doppelter Abzug der Haushaltsersparnis bei Ehegatten

Umsatzsteuer

• Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistungserbringer nicht abgeführte Umsatzsteuer
• Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai

Unternehmer/Unternehmen

• Eindeutigkeit und Überversorgung bei Pensionszusagen
• Fünftelregelung bei durch Verzicht auf Pensionsanwartschaft als zugeflossen geltendem Arbeitslohn
• Liebhaberei bei verschiedenen wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen

Mieter/Vermieter

• Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

Erbschaftsteuer

• Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung

Arbeitnehmer/Arbeitgeber

• Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung

Sonstiges

• Staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind nicht pfändbar

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Mandantenrundschreiben Februar 2018

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar 2018 und März 2018

Kinder

• Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen

Unternehmer/Unternehmen

• Organschaft: (Nicht)anerkennung des Gewinnabführungsvertrags bei Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter

Erbschaftsteuer

• Vom Erben gezahlte Einkommensteuervorauszahlungen des Erblassers sind erbschaftsteuerliche Nachlassverbindlichkeiten

• Nachlassverbindlichkeiten: Kosten für vom Erben beauftragte Schadensbeseitigung für einen vor dem Erbfall eingetretenen Schaden

Mieter/Vermieter

• Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen

• Aufgrund Verteilung noch nicht abgezogene Erhaltungsaufwendungen können nicht von Erben geltend gemacht werden

Arbeitnehmer/Arbeitgeber

• Verbindlichkeit einer Weisung

Umsatzsteuer

• Anschrift des leistenden Unternehmers in Rechnungen

• Vorsteuerkorrektur bei Überschreiten des Zahlungsziels

Sonstiges

• Neues, strenges Datenschutzrecht tritt am 25. Mai 2018 in Kraft

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Mandantenrundschreiben Januar 2018

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar 2018 und Februar 2018

Arbeitsrecht

• Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum 1. Januar 2018

Arbeitnehmer/Arbeitgeber

• Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1. Januar 2018
• Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1. Januar 2018

Unternehmer/Unternehmen

• Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
• Pensionszahlungen einer GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer bei Fortführung des Dienstverhältnisses

Umsatzsteuer

• Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2018 beantragen

Sonstiges

• Meldungen zum und Einsichtnahme in das Transparenzregister

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Mandantenrundschreiben Dezember 2017

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2017 und Januar 2018

Kinder

• Sprachaufenthalt im Ausland gilt nur unter besonderen Umständen als Berufsausbildung

Unternehmer/Unternehmen

• Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte
• Neue Entwicklungen bei eigenkapitalersetzenden Darlehn
• Begrenzung der Steuerermäßigung wegen Gewerbesteueranrechnung ist betriebsbezogen

Einkommensteuer

• Gestaltungsmissbrauch bei einer dem Verkauf von Aktien vorgeschalteten Schenkung an minderjährige Kinder
• Gescheiterte Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen wegen fortbestehender Geschäftsführerstellung

Mieter/Vermieter

• Ausnahme bei den anschaffungsnahen Herstellungskosten

Erbschaft- und Schenkungsteuer

• Geänderte Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb ist weder Grundlagenbescheid noch rückwirkendes Ereignis

Ehrenamt

• Ehrenamtliche Tätigkeiten nicht sozialversicherungspflichtig

Umsatzsteuer

• Verkauf von „Wiesnbrezn“ auf dem Oktoberfest unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Werbungskosten durch Vorhalten einer Wohnung am Arbeitsort während der Elternzeit

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Mandantenrundschreiben November 2017

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung November 2017 und Dezember 2017

Mieter/Vermieter/Grundstückseigentümer

• Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauch an vermietetem Grundstück zugunsten des studierenden Kinds
• Mietvertragliche Pflicht zur Gartenpflege umfasst nur einfache Arbeiten

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

Vereine

• Mittelverwendung gemeinnütziger Vereine von jedem Vereins?Bankkonto möglich

Umsatzsteuer

• Keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

Einkommensteuer

• Keine Verteilung außergewöhnlicher Belastungen aus Billigkeitsgründen

Unternehmer/Unternehmen

• Jahresabschluss 2016 muss bis zum Jahresende 2017 veröffentlicht werden
• Auch Geldeinwurfautomaten müssen kassensturzfähig sein

Verfahrensrecht

• Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Einnahmenüberschussrechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse

Sonstiges

• Airlines dürfen keine Sondergebühr bei Stornierung einer Flugbuchung verlangen

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Mandantenrundschreiben Oktober 2017

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2017 und November 2017

Einkommensteuer

• Häusliches Arbeitszimmer: Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrags sowie zum Abzug bei der Nutzung für mehrere Einkunftsarten

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Steuerbegünstigte Abfindung bei Vorliegen eines einvernehmlichen Auflösungsvertrags

Unternehmer/Unternehmen

• Steuerliche Erleichterungen und Bürokratieabbau bei kleineren Beträgen
• Pflicht zur Einzelaufstellung der Bareinnahmen bei einem Taxiunternehmen

Umsatzsteuer

• Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulunterricht ist zweifelhaft

Verfahrensrecht

• Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist nicht zulässig

Mieter/Vermieter

• Verbilligte Vermietung an Angehörige: Ermittlung der Entgeltlichkeitsquote
• Anerkennung von Verlusten aus teilweiser Vermietung durch Zeitmietverträge und als Ferienwohnung
• Irritationen um die Mietpreisbremse

Sonstiges

• Stromanbieter müssen Haushaltskunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten

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Elektronischer Identitätsnachweis: Deutschland schließt als erstes EU-Staat Notifizierung ab

EU-weit digital ein Gewerbe anmelden, die Steuern erklären, sich immatrikulieren oder das Auto anmelden: Deutschland hat als erster EU-Mitgliedstaat am 26.09.2017 die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen. Damit sind alle EU-Mitgliedstaaten ab September 2018 verpflichtet, ihre eigenen Verwaltungsverfahren für die deutsche Online-Ausweisfunktion zu öffnen.

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Mandantenrundschreiben September 2017

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2017 und Oktober 2017

Einkommensteuer

• Abschreibungsrecht des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks
• Erste Tätigkeitsstätte von Piloten und FlugbegleiternBlitzlicht_09-2017.pdf

Unternehmer/Unternehmen

• Gewinnerzielungsabsicht bei verlustträchtiger Erfindertätigkeit
• Verlustabzugsverbot: Erwerbergruppe beim schädlichen Beteiligungserwerb

Mieter/Vermieter/Grundstückseigentümer

• Miet- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar

Umsatzsteuer

• Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf
• Umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung auch bei fehlendem Umsatz im Gründungsjahr anzuwenden

Arbeitsrecht

• Vorgeschriebene Umkleidezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit

Sonstiges

• Haftung eines Auffahrenden bei Kettenauffahrunfall

Verfahrensrecht

• Bei Billigkeitserwägungen wegen übermäßiger Steuerbelastung dürfen Einkommen- und Gewerbesteuern nicht zusammengerechnet werden

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Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Pressemitteilung Nr. 53/2017 vom 16. August 2017

Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

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Zur Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen

Dem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten sind nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat, anhand derer die Überprüfung der Steuerfreiheit des ausgezahlten Fahrtkostenersatzes nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber übereinstimmend bestätigen, dass Fahrtkosten im Wege der Einzelabrechnung und unterhalb der gesetzlich zulässigen Pauschbeträge erstattet wurden. So entschied das FG Saarland (Az. 2 K 1082/14).

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Mandantenrundschreiben August 2017

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2017 und September 2017

Einkommensteuer

• Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen mit eingeschränktem betrieblichem Arbeitsplatz kann steuerlich abzugsfähig sein
• Keine Absetzung für Abnutzung auf die Anschaffungskosten einer Vertragsarztzulassung

Unternehmer/Unternehmen

• Kassenführungsmängel bei PC-Kassensystemen
• Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar
• Übersetzungstätigkeit kann durch Zukauf von Fremdübersetzungen gewerblich werden
• Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften ist verfassungswidrig

Lohnsteuer

• Im eigenwirtschaftlichen Interesse eines Reiseveranstalters gewährter Rabatt an Reisebüroangestellten ist kein Arbeitslohn

Umsatzsteuer

• Wann sind Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer umsatzsteuerfrei?

Mieter/Vermieter

• Aufteilung vorab entstandener Werbungskosten bei verbilligter Vermietung

Arbeitsrecht

• Strenge Anforderungen an die Schriftform bei Befristung von Arbeitsverträgen

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Preisklausel für sog. smsTAN unwirksam

Preisklausel für sog. smsTAN unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.

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