Neuigkeiten
Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC
VG Braunschweig, Pressemitteilung vom 21.12.2009 zum Urteil 4 A 188/09 vom 20.11.2009
Für Computer mit Internet-Anschluss sind keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil entschieden. Das Gericht gab damit der Klage einer PC-Nutzerin aus dem Landkreis Goslar gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) statt.
23. Dezember 2009
Die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2010 im Überblick
BMF, Pressemitteilung vom 18.12.2009
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung, Wachstumsbeschleunigungsgesetz - zwei lange Namen für einen einfachen Sachverhalt:
Ab dem 1. Januar 2010 werden Bürgerinnen und Bürger unter anderem durch diese beiden Gesetze steuerlich entlasten. Und zwar deutlich und nachhaltig, um eines sicher zu stellen: Dass auch in Zeiten der Krise - die trotz allem immer noch anhält - Wachstum und Stabilität ermöglicht werden.
Mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung profitieren rund 16,6 Millionen Menschen von Entlastungen in Höhe von rund 10 Mrd. Euro jährlich. Bis 2013 summieren sich diese Entlastungen sogar auf rund 40 Mrd. Euro. Der Kern des Gesetzes: Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können besser von der Steuer abgesetzt werden. Davon profitieren sowohl privat als auch gesetzlich Versicherte.
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums wird das steuerliche Sofortprogramm umgesetzt, das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben wurde.
22. Dezember 2009
Steuerlicher Auskunftsaustausch: Vereinbarung mit Luxemburg unterzeichnet
BMF, Pressemitteilung vom 11.12.2009
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und sein luxemburgischer Amtskollege, Schatzminister Luc Frieden, haben am 11.12.2009 auf Schloss Senningen bei Luxemburg ein Protokoll unterzeichnet, mit dem das Doppelbesteuerungsabkommen beider Staaten aus dem Jahr 1958 geändert wird.
15. Dezember 2009
BGH zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
BGH, Pressemitteilung vom 09.12.2009 zum Urteil VIII ZR 219/08 vom 09.12.2009
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträgen über ihre bei eBay bestehende Internet-Seite verwendet. Im Revisionsverfahren hatte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden, deren Verwendung das Berufungsgericht der Beklagten untersagt hatte.
10. Dezember 2009
Koalitionsfraktionen setzen Umsatzsteuersenkung für Hotels durch
Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 02.12.2009
Der Finanzausschuss hat am 02.12.2009 den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (17/15) mit den Stimmen der beiden Fraktionen angenommen. SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Gesetzentwurf ab, der unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro monatlich ab Januar 2010 und Entlastungen für Unternehmen durch bessere Abschreibungsbedingungen vorsieht.
Die ebenfalls in dem Gesetzentwurf vorgesehene Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen war zuvor in einer von der Opposition verlangten getrennten Abstimmung mit der Mehrheit von Unions- und FDP-Fraktion angenommen worden, während die drei Oppositionsfraktionen dagegen stimmten. Bei einer ebenfalls separat vorgenommenen Abstimmung über die Erhöhung des Kindergeldes enthielt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, während alle anderen Fraktionen dafür waren.
3. Dezember 2009