Neuigkeiten
Änderung des Telekommunikationsgesetzes
11. Februar 2010
Überprüfung auf Grund Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne schriftliche Ankündigung
FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 08.02.2010 zum Urteil 7 K 7024/07 vom 04.11.2009
Ein Hauptzollamt darf eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04. November 2009 (Aktenzeichen 7 K 7024/07).
10. Februar 2010
BFH: Bei Zahlung der Schenkungsteuer aus der Betriebssubstanz keine Vergünstigung des Betriebsvermögens nach dem ErbStG
BFH, Pressemitteilung Nr. 12/10 vom 10.02.2010 zum Urteil II R 63/08 vom 11.11.2009
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 11. November 2009 II R 63/08 entschieden, dass die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auch dann wegen zu hoher Entnahmen aus dem Betriebsvermögen nachträglich (teilweise) entfällt, wenn die Entnahmen ausschließlich der Zahlung der durch den Erwerbsvorgang ausgelösten Erbschaft- oder Schenkungsteuer dienten.
10. Februar 2010
Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
BVerfG, Pressemitteilung vom 09.02.2010 zu den Urteilen 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 vom 09.02.2010
10. Februar 2010
Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren
Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jetzt entschieden hat (Urteil vom 25. November 2009, Aktenzeichen 7 K 1213/07).
8. Februar 2010