Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

BVerfG, Pressemitteilung vom 09.02.2010 zu den Urteilen 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 vom 09.02.2010

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10. Februar 2010

Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jetzt entschieden hat (Urteil vom 25. November 2009, Aktenzeichen 7 K 1213/07).

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8. Februar 2010

Aufteilung von Abfindungen zum Steuersparen nicht möglich

Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 27.01.2010

In einem Einmalbetrag ausbezahlte Abfindungen dürfen auch in Zukunft nicht auf mehrere Steuerjahre aufgeteilt werden, um die Steuerlast zu senken.

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28. Januar 2010

Mandantenrundschreiben Februar 2010

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar und März 2010

Unternehmer

• Werkstattinventar ist keine wesentliche Betriebsgrundlage bei der Verpachtung eines Handwerksbetriebs im Ganzen

• Steuerpflichtiger Entnahmegewinn bei Beendigung der Nutzung eines auf fremdem Grund und Boden errichteten Gebäudes

Umsatzsteuer

• Frist für Zusammenfassende Meldung wird ab Juli 2010 verkürzt

• Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von Pkw an Handelsvertreter

Kapitalgesellschaften/Beteiligungen

• Jahresabschluss 2008 zum 31.12.2009 veröffentlicht?

• Besteuerung wesentlicher Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bei Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht durch Wegzug in das Ausland

Sonstige

• Nachweis eines niedrigeren Arbeitseinkommens kann nur durch Vorlage des Einkommensteuerbescheids geführt werden

• Familienversicherung für Ehegatten, Lebenspartner, Kinder und Enkelkinder

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung

• Ermäßigter Steuersatz bei Abfindungszahlungen in Teilbeträgen

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28. Januar 2010

Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 dem zuvor vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums zugestimmt.

Die wichtigsten steuerrechtlichen Regelungen sind zum Beispiel:

Bereits durch die Erbschaftsteuerreform 2008 wurde dem Betriebsnachfolger die Wahl eingeräumt, ob er eine Verschonung zu 85 % oder zu 100 % des begünstigten Vermögens in Anspruch nehmen will. Die mit Abgabe der Steuererklärung auszuübende Wahl ist bindend und kann nicht nachträglich revidiert werden. Rückwirkend ab 2009 wurden nun die Zeiträume, innerhalb derer das Unternehmen weitergeführt werden muss, verkürzt und die erforderlichen Lohnsummen abgesenkt. Die verbesserten Voraussetzungen für die Verschonung gelten auch rückwirkend, sofern für Erbschaften aus 2007/2008 auf Antrag das neue Recht angewendet wurde.
Am 16. Dezember 2009 hat das Bundeskabinett das „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ verabschiedet. Dieses sieht insbesondere Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie die Mehrwertsteuer-Richtlinie vor, etwa im Bereich der Riester-Rente, dem  Spendenabzug, der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) bei Gebäuden und bei der Umsatzsteuer. Darüber hinaus wird die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung verbessert.

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Unternehmer

• Geringwertige Wirtschaftsgüter
• Zinsschranke
• Gewerbesteuer
• Mantelkaufregelung
• Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen

Umsatzsteuer

• Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen

Familien

• Kinder

Erbschaft- und Schenkungsteuer

• Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen der Unternehmensnachfolge
• Erbschaft- und Schenkungsteuer für Geschwister, Nichten und Neffen

Erneuerbare-Energien-Gesetz

• Bestandsschutz für modular aufgebaute Anlagen

Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben

• Frist für Zusammenfassende Meldung wird ab Juli 2010 verkürzt
• Spenden
• Mitarbeiterbeteiligung
• Degressive AfA auf Gebäude
• Rentenbesteuerung
• Riester-Rente
• Umsatzsteuerbefreiung von Postuniversaldienstleistungen

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27. Januar 2010