Neuigkeiten

BFH: Bei Zahlung der Schenkungsteuer aus der Betriebssubstanz keine Vergünstigung des Betriebsvermögens nach dem ErbStG

BFH, Pressemitteilung Nr. 12/10 vom 10.02.2010 zum Urteil II R 63/08 vom 11.11.2009

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 11. November 2009 II R 63/08 entschieden, dass die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auch dann wegen zu hoher Entnahmen aus dem Betriebsvermögen nachträglich (teilweise) entfällt, wenn die Entnahmen ausschließlich der Zahlung der durch den Erwerbsvorgang ausgelösten Erbschaft- oder Schenkungsteuer dienten.

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Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

BVerfG, Pressemitteilung vom 09.02.2010 zu den Urteilen 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 vom 09.02.2010

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Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jetzt entschieden hat (Urteil vom 25. November 2009, Aktenzeichen 7 K 1213/07).

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Aufteilung von Abfindungen zum Steuersparen nicht möglich

Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 27.01.2010

In einem Einmalbetrag ausbezahlte Abfindungen dürfen auch in Zukunft nicht auf mehrere Steuerjahre aufgeteilt werden, um die Steuerlast zu senken.

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Mandantenrundschreiben Februar 2010

 

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar und März 2010

Unternehmer

  • Werkstattinventar ist keine wesentliche Betriebsgrundlage bei der Verpachtung eines Handwerksbetriebs im Ganzen

  • Steuerpflichtiger Entnahmegewinn bei Beendigung der Nutzung eines auf fremdem Grund und Boden errichteten Gebäudes

Umsatzsteuer

  • Frist für Zusammenfassende Meldung wird ab Juli 2010 verkürzt

  • Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von Pkw an Handelsvertreter

Kapitalgesellschaften/Beteiligungen

  • Jahresabschluss 2008 zum 31.12.2009 veröffentlicht?

  • Besteuerung wesentlicher Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bei Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht durch Wegzug in das Ausland

Sonstige

  • Nachweis eines niedrigeren Arbeitseinkommens kann nur durch Vorlage des Einkommensteuerbescheids geführt werden

  • Familienversicherung für Ehegatten, Lebenspartner, Kinder und Enkelkinder

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

  • Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung

  • Ermäßigter Steuersatz bei Abfindungszahlungen in Teilbeträgen

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