Neuigkeiten
Bund kauft Steuerdaten-CD aus Baden-Württemberg
Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 03.03.2010
Die Bundesregierung wird die zunächst den baden-württembergischen Landesbehörden angebotene CD mit den Daten von Steuersündern kaufen. Die Bundesregierung teilte am Mittwochvormittag im Finanzausschuss mit, dies werde "gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes" geschehen. Die baden-württembergische Landesregierung hatte den Kauf der Steuerdaten zunächst abgelehnt. Wie die Bundesregierung im Finanzausschuss weiter erläuterte, werde das Land Baden-Württemberg dem Bund die notwendigen Angaben zum Kauf der CD zur Verfügung stellen.
4. März 2010
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010
Urteil vom 2. März 2010
– 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 –
2. März 2010
Unvollständige Selbstanzeigen schützen nicht - OFD mahnt: Straffreiheit nur bei vollständigen Angaben
OFD Koblenz, Pressemitteilung vom 25.02.2010
Mit dem deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen mit Bezug auf Schweizer Kapitalanlagen - zur Zeit liegen der Oberfinanzdirektion Koblenz 365 Selbstanzeigen aus allen Finanzämtern des Landes vor - nimmt auch die Zahl unvollständiger Selbstanzeigen zu.
Vor allem steuerlich nicht beratene Bürger, die nun ihr Gewissen erleichtern wollen, machen in ihrer Selbstanzeige zunächst unvollständige Angaben zu ihrem im Ausland unbemerkt vom deutschen Fiskus angelegten Kapital. So fehlen in zahlreichen Fällen die erforderlichen Auskünfte über die bisher unversteuert gebliebenen Kapitalerträge
Haben Sie Fragen dazu, dann melden Sie sich an - oder rufen Sie mich an oder schreiben eine eMail! Meine Kontaktdaten finden sie unter Kontakt.
26. Februar 2010
Wussten Sie schon? ELENA und Kündigungen
ELENA - Angaben bei Kündigung/Entlassung und befristeten Arbeitsverhältnissen
Im Rahmen des ELENA-Verfahrens spielt der Datenbaustein Kündigung/Entlassung eine besondere Rolle.
25. Februar 2010
Mandantenrundschreiben März 2010
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2010 und April 2010
Unternehmer
- Unternehmensgründern muss eine Steuernummer erteilt werden
- Abzinsungspflicht für den Bilanzansatz unverzinslicher Gesellschafterdarlehen
- Haftung für die Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma
- Investitionsabzugsbetrag setzt ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung voraus
Kapitalgesellschaften/Beteiligungen
- Nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises einer Anteilsveräußerung ist steuerlich rückwirkend zu berücksichtigen
Grundstückseigentümer
- Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei leer stehenden Wohnungen
- Schönheitsreparaturen gehören im Anschaffungsjahr bei gleichzeitigen Instandsetzungsmaßnahmen zu den anschaffungsnahen Aufwendungen
- In Spanien erzielte Vermietungsverluste sind in Deutschland berücksichtigungsfähig
- Belegvorlage gehört zur ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung
Umsatzsteuer
- Bundesfinanzhof fragt Europäischen Gerichtshof, wann bei der Lieferung von Nahrungsmitteln der ermäßigte Umsatzsteuersatz Anwendung findet
- Grundstücksgemeinschaft kann Vorsteuer nur abziehen, wenn sie Leistungsempfänger und die Rechnung an sie adressiert ist
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung ermäßigt zu besteuern
- Bei Verdachtskündigung ist vorherige Anhörung erforderlich
Sonstige
- Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen können außergewöhnliche Belastung sein
24. Februar 2010