Neuigkeiten
Vorlagebeschluss zum Solidaritätszuschlag - Weg zum BVerfG ist nun frei
Bund der Steuerzahler, Pressemitteilung vom 20.04.2010
Am 20.04.2010 hat das Niedersächsische Finanzgericht den Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zugeleitet. Der Beschluss beruht auf einem Verfahren, das der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits im vergangenen Jahr als Musterprozess vor dem Niedersächsischen Finanzgericht gegen die dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags unterstützt hatte (Az. 7 K 143/08).
21. April 2010
Dienstwagenbesteuerung: BFH bestätigt mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung
BUNDESFINANZHOF - Pressemitteilung - Urteil vom 09.03.10 VIII R 24/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. März 2010 VIII R 24/08 entschieden, dass die sog. 1 %-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden ist, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt.
21. April 2010
FDP präsentiert überarbeitetes Steuerkonzept
Die FDP-Steuerexperten Hermann Otto Solms und Andreas Pinkwart, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, haben am 13.04.2010 ihr aktuelles Steuerkonzept vorgestellt:
14. April 2010
Zweitgerätefreiheit für internetfähige Rechner - Rundfunkgebührenbefreiung
VGH Hessen, Pressemitteilung vom 12.04.2010 zum Beschluss 10 A 2910/09 vom 30.03.2010
Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner (Personalcomputer), so ist dieser Rechner von Rundfunkgebühren befreit. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - ohne mündliche Verhandlung - mit einem Beschluss vom 30. März 2010 entschieden.
14. April 2010
Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
Urteil vom 04.02.10 X R 10/08
Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
Der X. Senat hat mit Urteil vom 4. Februar 2010 X R 10/08 entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden können.
14. April 2010