Neuigkeiten
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
BGH, Pressemitteilung vom 20.05.2010 zum Urteil Xa ZR 68/09 vom 20.05.2010
Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat am 20.05.2010 über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens entschieden.
Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt:
"Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert. …"
25. Mai 2010
Frist für die Steuererklärung 2009 - für Viele ist Eile geboten
Frist für die Steuererklärung 2009 - für Viele ist Eile geboten
DStV, Pressemitteilung vom 21.05.2010
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) weist darauf hin, dass am 31. Mai die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2009 abläuft. Erfahrungsgemäß versenden bereits im Juni die Finanzämter Erinnerungen an diejenigen, die ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind. Säumigen Steuerpflichtigen droht ein Verspätungszuschlag bis zu zehn Prozent der festgesetzten Steuer. Hartnäckige Sünder erwartet darüber hinaus ein Schätzungsbescheid, bei dem die Einkünfte großzügig bemessen werden dürfen. Ein weiterer Aspekt: Auffällige Steuerpflichtige müssen im Rahmen des automatischen Risikomanagements der Finanzverwaltung damit rechnen, genauer geprüft zu werden.
25. Mai 2010
Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat
Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat
BGH, Pressemitteilung vom 28.04.2010 zum Urteil VIII ZR 263/09 vom 28.04.2010
Der Bundesgerichtshof hat am 28.04.2010 entschieden, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind.
28. April 2010
Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2009
Auswertung der Ländermeldungen zu den Besitz-, Verkehrs- und Gewerbesteuern
BMF, Mitteilung vom 22.04.2010
Das Bundesministerium der Finanzen erstellt jährlich auf der Grundlage von Meldungen der Bundesländer eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung. Die Statistik umfasst ausschließlich die von den Ländern verwalteten Besitz- und Verkehrsteuern und die Gewerbesteuer.
26. April 2010
Mandantenrundschreiben Mai 2010
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai und Juni 2010
Unternehmer
- Rückstellungen für im Rahmen eines Unternehmenskaufs übernommene drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen beibehalten werden
- Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften nicht zu Buchwerten möglich
- Steuerneutrale Einbringung eines Anteils an einer GmbH & Co. KG auch ohne Einbringung der Anteile an der Komplementär-GmbH möglich
- Bilanzerstellung und -offenlegung für eine in Liquidation befindliche GmbH & Co. KG
- Erweiterung des Kreises der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung
- Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs
- Abzugsverbot von Erwerbsaufwendungen bei Aufgabeverlust einer wesentlichen Beteiligung
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung
- Doppelte Haushaltsführung: Eigener Hausstand setzt nicht zwingend eine eigene Küche voraus
- Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Umsatzsteuer
- Berichtigung der Umsatzsteuer erfolgt unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens in voller Höhe
- Umsatzsteuer: Ort der Leistungen einer Schönheitschirurgin
Kinder
- Kind muss ablehnenden bestandskräftigen Kindergeldbescheid an die Eltern gegen sich gelten lassen
- Kindergeld: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann um die Aufwendungen gekürzt werden
- Voraussetzung für Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind
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26. April 2010