Neuigkeiten
Mandantenrundschreiben April 2010
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April und Mai 2010
Kapitalgesellschaften/Beteiligungen
- Den Nominalwert von GmbH Anteilen übersteigender Kaufpreis führt auch im Rahmen einer Kapitalerhöhung zu Anschaffungskosten
Umsatzsteuer
- Rechte des Rechnungsempfängers bei unberechtigtem Ausweis der Umsatzsteuer
- Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags nur in Höhe der gesetzlich geschuldeten Steuer
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Auch pauschal gezahlte Zuschläge zur Nachtarbeit können steuerfrei sein
- Regelmäßige Arbeitsstätte bei Leiharbeit und Outsourcing
- Kündigungsfristen junger Arbeitnehmer teilweise verlängert
Unternehmer
- AfA-Bemessungsgrundlage bei Einlage eines Wirtschaftsguts
- Wegfall der Steuervergünstigung bei durch Zahlung der Schenkungsteuer entstandenen Überentnahmen
- Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Kosten für eine sowohl betrieblich als auch privat veranlasste Reise
- Keine sofortige Versteuerung der stillen Reserven bei Betriebsverlegung ins Ausland
- Aufteilung der Aufwendungen für ein von Ehegatten gemeinsam betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer
Sonstige
- Übergangsregelung für Antragsveranlagungen gilt auch für ungestellte Anträge
- Studiengebühren sind keine außergewöhnliche Belastung
26. März 2010
Selbständige sollen freiwillig in der Arbeitslosenversicherung bleiben können
Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 24.03.2010
Die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung soll erhalten bleiben können. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (17/1141), der am 25.03.2010 in erster Lesung im Bundestag beraten werden wird. Hintergrund der Gesetzesinitiative ist, dass mit Ablauf des Jahres 2010 die seit Februar 2006 bestehende Regelung ausläuft. Danach können sich bisher Selbständige unter bestimmten Bedingungen freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiter versichern. Auch Arbeitnehmer die eine Beschäftigung außerhalb des EU-Wirtschaftsraumes und der Schweiz ausüben, fallen derzeit unter die Regelung.
25. März 2010
BGH: Ölpreisbindung für Privatkunden unwirksam
BGH, Pressemitteilung vom 24.03.2010 zu den Urteilen VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 vom 24.03.2010
Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.2010 in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl ("HEL") binden, die Kunden unangemessen benachteiligen und deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein können.
24. März 2010
Erlass betr. Verfassungsbeschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlass G-1030 - 9 - V A 6 vom 25.09.2009
Das BVerfG hat das Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 685/09 mit Nichtannahmebeschluss vom 27.05.2009 abgeschlossen. Das BVerfG führte aus, dass der Verfassungsbeschwerde weder grds. verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme noch die Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG angezeigt sei.
23. März 2010
Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
BGH, Pressemitteilung vom 12.03.2010 zum Urteil I ZR 123/08 vom 11.03.2010
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.
16. März 2010