Neuigkeiten

Frist für die Steuererklärung 2009 - für Viele ist Eile geboten

Frist für die Steuererklärung 2009 - für Viele ist Eile geboten

DStV, Pressemitteilung vom 21.05.2010

Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) weist darauf hin, dass am 31. Mai die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2009 abläuft. Erfahrungsgemäß versenden bereits im Juni die Finanzämter Erinnerungen an diejenigen, die ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind. Säumigen Steuerpflichtigen droht ein Verspätungszuschlag bis zu zehn Prozent der festgesetzten Steuer. Hartnäckige Sünder erwartet darüber hinaus ein Schätzungsbescheid, bei dem die Einkünfte großzügig bemessen werden dürfen. Ein weiterer Aspekt: Auffällige Steuerpflichtige müssen im Rahmen des automatischen Risikomanagements der Finanzverwaltung damit rechnen, genauer geprüft zu werden.

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Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat

Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat

BGH, Pressemitteilung vom 28.04.2010 zum Urteil VIII ZR 263/09 vom 28.04.2010

Der Bundesgerichtshof hat am 28.04.2010 entschieden, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind.

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Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2009

Auswertung der Ländermeldungen zu den Besitz-, Verkehrs- und Gewerbesteuern

BMF, Mitteilung vom 22.04.2010

Das Bundesministerium der Finanzen erstellt jährlich auf der Grundlage von Meldungen der Bundesländer eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung. Die Statistik umfasst ausschließlich die von den Ländern verwalteten Besitz- und Verkehrsteuern und die Gewerbesteuer.

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Mandantenrundschreiben Mai 2010

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

 

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai und Juni 2010

Unternehmer

  • Rückstellungen für im Rahmen eines Unternehmenskaufs übernommene drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen beibehalten werden
  • Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften nicht zu Buchwerten möglich
  • Steuerneutrale Einbringung eines Anteils an einer GmbH & Co. KG auch ohne Einbringung der Anteile an der Komplementär-GmbH möglich
  • Bilanzerstellung und -offenlegung für eine in Liquidation befindliche GmbH & Co. KG
  • Erweiterung des Kreises der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung
  • Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs
  • Abzugsverbot von Erwerbsaufwendungen bei Aufgabeverlust einer wesentlichen Beteiligung

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

 

  • Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung
  • Doppelte Haushaltsführung: Eigener Hausstand setzt nicht zwingend eine eigene Küche voraus
  • Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Umsatzsteuer

  • Berichtigung der Umsatzsteuer erfolgt unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens in voller Höhe
  • Umsatzsteuer: Ort der Leistungen einer Schönheitschirurgin

 

Kinder

  • Kind muss ablehnenden bestandskräftigen Kindergeldbescheid an die Eltern gegen sich gelten lassen
  • Kindergeld: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann um die Aufwendungen gekürzt werden
  • Voraussetzung für Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind



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Vorlagebeschluss zum Solidaritätszuschlag - Weg zum BVerfG ist nun frei

Bund der Steuerzahler, Pressemitteilung vom 20.04.2010

Am 20.04.2010 hat das Niedersächsische Finanzgericht den Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zugeleitet. Der Beschluss beruht auf einem Verfahren, das der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits im vergangenen Jahr als Musterprozess vor dem Niedersächsischen Finanzgericht gegen die dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags unterstützt hatte (Az. 7 K 143/08).

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