Neuigkeiten
Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig
FG Köln, Pressemitteilung vom 01.03.2013 zum Urteil 4 K 741/11 vom 23.01.2013
Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von 6 Monaten auf ein Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31.03.1999 die bisher geltende 6-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war.
4. März 2013
Mandantenrundschreiben März 2013
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2013 und April 2013
Unternehmer/Beteiligungen
- Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen
- Kurzfristige Einlage von Geld zur Vermeidung von Überentnahmen ist Gestaltungsmissbrauch
- Absenkung der betrieblichen Nutzung eines Pkw unter 10 % führt nicht zur Zwangsentnahme
- Einzelhandelsgeschäft und Photovoltaikanlage sind kein einheitlicher Gewerbebetrieb
- Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei einer Fahrzeugüberlassung von der Personengesellschaft an ihren Gesellschafter
- Positive Fortführungsprognose bleibt dauerhaft im Insolvenzrecht erhalten
Umsatzsteuer
- Umsatzsteuersonderregelung für Reisebüros gilt nicht für eigene Beförderungsleistungen des Reisebüros
- Vorsteuerabzug eines gemischt genutzten Gebäudes setzt dessen ausdrückliche und zeitnah dokumentierte Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus
Grundstückseigentümer
- Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug von Beiträgen zur Instandsetzungsrückstellung
- Eigenbedarfskündigung für berufliche Zwecke ist zulässig
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Telefonkosten können bei längerer Auswärtstätigkeit Werbungskosten sein
- Auch bei nicht unerheblicher privater Mitbenutzung können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abziehbar sein
Sonstiges
- Veranlagungswahlrecht von Ehegatten und Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
1. März 2013
Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 28.02.2013 zum Urteil 1 K 2309/09 vom 28.02.2012
Der seit dem 01.01.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 % ("Reichensteuer") ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 1 K 2309/09 E) entschieden und die Frage zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
28. Februar 2013
Zubereitungskosten für das Mittagessen im Wohnstift als steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung
FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 26.02.2013 zum Urteil 3 K 3887/11 vom 12.09.2013
Mit Urteil vom 12. September 2012 (Az. 3 K 3887/11) hat der 3. Senat des Finanzgerichts entschieden, dass Wohnstiftbewohner die anteiligen Arbeitskosten für die Zubereitung und das Servieren der Mahlzeiten als sog. haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 EStG) steuerlich geltend machen können.
27. Februar 2013
15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind zu viel
vzbv klagt erfolgreich gegen hohe Commerzbank-Gebühr
vzbv, Pressemitteilung vom 20.02.2013
Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Urteil vom 23.01.2013, Az. 17 U 54/12 - nicht rechtskräftig). Der vzbv hatte kritisiert, dass die Gebühr die Kosten der Bank bei weitem übersteigt und den Kunden unangemessen benachteiligt.
20. Februar 2013