Neuigkeiten
Trialog 1-2010
Kennen Sie schon das Trialog, das Mandantenmagazin?
Dann lernen Sie es doch mal kennen.
24. August 2010
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig
BVerfG, Pressemitteilung vom 19.08.2010 zu den Beschlüssen 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04 und 2 BvL 13/05 vom 07.07.2010
Die Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften unterlagen nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Rechtslage der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als zwei Jahre betrug (sog. Spekulationsgeschäfte)
20. August 2010
Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks kein Sachbezug
Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks kein Sachbezug
FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 17.08.2010 zum Urteil 15 K 1185/09 vom 19.05.2010
In dem vom 15. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Verfahren war die Nachversteuerung von Essenszuschüssen in Form von Restaurantschecks streitig.
19. August 2010
Außerordentliche Kündigung wegen Nichtabstempelns von Raucherpausen kann gerechtfertigt sein
Außerordentliche Kündigung wegen Nichtabstempelns von Raucherpausen kann gerechtfertigt sein
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil 10 Sa712/09 vom 06.05.2010
Orientierungssatz
Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Rauchen am Arbeitsplatz zu untersagen. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Raucherpausen besteht nicht. Die Pflicht, die Zeit des Rauchens auszustempeln, stellt auch keine unverhältnismäßige Belastung der Raucher dar. Die Raucher leisten während der Zigarettenpause keine Arbeit, weshalb schon aus diesem Grunde eine Pflicht zum Ausstempeln gerechtfertigt ist.
18. August 2010
BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich
BFH, Pressemitteilung Nr. 68/10 vom 10.08.2010 zum Urteil II R 60/08 vom 30.06.2010
Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im Urteil vom 30. Juni 2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes), nicht vereinbar sei.
11. August 2010