Neuigkeiten

Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks kein Sachbezug

Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks kein Sachbezug

FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 17.08.2010 zum Urteil 15 K 1185/09 vom 19.05.2010

In dem vom 15. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Verfahren war die Nachversteuerung von Essenszuschüssen in Form von Restaurantschecks streitig.

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Außerordentliche Kündigung wegen Nichtabstempelns von Raucherpausen kann gerechtfertigt sein

Außerordentliche Kündigung wegen Nichtabstempelns von Raucherpausen kann gerechtfertigt sein

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil 10 Sa712/09 vom 06.05.2010

Orientierungssatz

Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Rauchen am Arbeitsplatz zu untersagen. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Raucherpausen besteht nicht. Die Pflicht, die Zeit des Rauchens auszustempeln, stellt auch keine unverhältnismäßige Belastung der Raucher dar. Die Raucher leisten während der Zigarettenpause keine Arbeit, weshalb schon aus diesem Grunde eine Pflicht zum Ausstempeln gerechtfertigt ist.

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BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich

BFH, Pressemitteilung Nr. 68/10 vom 10.08.2010 zum Urteil II R 60/08 vom 30.06.2010

Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im Urteil vom 30. Juni 2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes), nicht vereinbar sei.

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Hinweis in eigener Sache

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss Sie darauf hinweisen, dass Mails von der Adresse info@ihreSteuerkanzlei.de nicht von mir stammen. Bitte öffnen Sie auf keinen Fall den Link in dieser Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Moll
Steuerberater

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Fragen und Antworten zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern

BMF, Pressemitteilung vom 04.08.2010

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