Neuigkeiten
Handwerkerleistungen im Haushalt - Anwendungszeitpunkt der Gesetzesänderung zur Anhebung des Förderhöchstbetrags
OFD Frankfurt am Main, Verfügung S-2296b A - 1 - St 225 vom 03.05.2010
Aufgrund Gesetzesänderung wurde der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen im Haushalt von 600 Euro auf 1200 Euro. Das FG Münster hat mit Beschluss vom 11.12.2009 - Az. 10 V 4132/09 E - in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung keinen ernsthaften Zweifel daran gehabt, dass der auf 1200 Euro heraufgesetzte Ermäßigungshöchstbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erst ab dem Jahr 2009 gilt
11. Juni 2010
Mandantenrundschreiben Juni 2010
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni und Juli 2010
Umsatzsteuer
- Car-Garantie eines Autoverkäufers unterliegt der Umsatzsteuer
- Umsätze eines Trauerredners unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
- Überlassung von Mobiliar zusätzlich zur Vermietung des Grundstücks ebenfalls umsatzsteuerbefreit
Unternehmer
- Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert
- Unbefristete unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind bilanziell abzuzinsen, wenn nicht mit einer kurzfristigen Kündigung gerechnet werden muss
Kapitalgesellschaften/Beteiligungen
- Nachhaltige vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer kann Arbeitslohn oder vGA sein
- Halbabzugsverbot von Erwerbsaufwendungen bei Auflösungsverlust einer wesentlichen Beteiligung
Sonstige
- Steuerberatungskosten für „private“ Steuererklärung nicht abzugsfähig
- Besteuerung der Altersrenten ist verfassungsgemäß - bei Anwendung der Öffnungsklausel gilt das „Für-Prinzip“
Erben/Vererben
- Erbfallkostenpauschbetrag kann nur einmal pro Erbfall abgezogen werden
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- Ermittlung der Höhe des geldwerten Vorteils bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Dienstwagen
- Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei
9. Juni 2010
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt
BMJ, Pressemitteilung vom 07.06.2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger hat in einem Interview mit dem Züricher "Tages-Anzeiger" betont, dass "Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt" sei. Zwar sei ihr "nicht wohl, wenn illegal höchst private Daten beschafft werden und dann damit ein Geschäft gemacht wird", sagte die Bundesjustizministerin mit Blick auf die der Bundesregierung zum Kauf angebotenen CDs mit gestohlenen Schweizer Steuerdaten. "Gleichzeitig halte ich aber das deutsche Bemühen für sehr berechtigt, gegen jene vorzugehen, welche die Steuergesetze verletzen."
9. Juni 2010
Details zum neuen Personalausweis
BMI, Pressemitteilung vom 03.06.2010
Ab November 2010 wird der neue Personalausweis im Scheckkartenformat den bisherigen Personalausweis ablösen.
Die vielleicht interessanteste neue Eigenschaft ist der elektronische Identitätsnachweis, der die Sicherheit und den Komfort von E-Business und E-Government für alle deutlich erhöhen soll.
3. Juni 2010
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
BGH, Pressemitteilung vom 20.05.2010 zum Urteil Xa ZR 68/09 vom 20.05.2010
Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat am 20.05.2010 über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens entschieden.
Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt:
"Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert. …"
25. Mai 2010