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BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut in Pakistan
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut in Pakistan
Auszug aus dem Originaltext
Durch die Flut in Pakistan sind beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst.
Sie gelten vom 30.07.2010 bis zum 31.12.2010. (…)
27. August 2010
Trialog 1-2010
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24. August 2010
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig
BVerfG, Pressemitteilung vom 19.08.2010 zu den Beschlüssen 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04 und 2 BvL 13/05 vom 07.07.2010
Die Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften unterlagen nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Rechtslage der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als zwei Jahre betrug (sog. Spekulationsgeschäfte)
20. August 2010
Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks kein Sachbezug
Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks kein Sachbezug
FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 17.08.2010 zum Urteil 15 K 1185/09 vom 19.05.2010
In dem vom 15. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Verfahren war die Nachversteuerung von Essenszuschüssen in Form von Restaurantschecks streitig.
19. August 2010
Außerordentliche Kündigung wegen Nichtabstempelns von Raucherpausen kann gerechtfertigt sein
Außerordentliche Kündigung wegen Nichtabstempelns von Raucherpausen kann gerechtfertigt sein
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil 10 Sa712/09 vom 06.05.2010
Orientierungssatz
Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Rauchen am Arbeitsplatz zu untersagen. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Raucherpausen besteht nicht. Die Pflicht, die Zeit des Rauchens auszustempeln, stellt auch keine unverhältnismäßige Belastung der Raucher dar. Die Raucher leisten während der Zigarettenpause keine Arbeit, weshalb schon aus diesem Grunde eine Pflicht zum Ausstempeln gerechtfertigt ist.
18. August 2010