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Außerordentliche Kündigung wegen Nichtabstempelns von Raucherpausen kann gerechtfertigt sein

Außerordentliche Kündigung wegen Nichtabstempelns von Raucherpausen kann gerechtfertigt sein

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil 10 Sa712/09 vom 06.05.2010

Orientierungssatz

Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Rauchen am Arbeitsplatz zu untersagen. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Raucherpausen besteht nicht. Die Pflicht, die Zeit des Rauchens auszustempeln, stellt auch keine unverhältnismäßige Belastung der Raucher dar. Die Raucher leisten während der Zigarettenpause keine Arbeit, weshalb schon aus diesem Grunde eine Pflicht zum Ausstempeln gerechtfertigt ist.

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BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich

BFH, Pressemitteilung Nr. 68/10 vom 10.08.2010 zum Urteil II R 60/08 vom 30.06.2010

Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im Urteil vom 30. Juni 2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes), nicht vereinbar sei.

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Hinweis in eigener Sache

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss Sie darauf hinweisen, dass Mails von der Adresse info@ihreSteuerkanzlei.de nicht von mir stammen. Bitte öffnen Sie auf keinen Fall den Link in dieser Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Moll
Steuerberater

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Fragen und Antworten zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern

BMF, Pressemitteilung vom 04.08.2010

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Mandantenrundschreiben August 2010

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

 

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August und September 2010

Kapitalgesellschaften

  • Unterbleibt die Handelsregistereintragung einer GmbH in Gründung, ist sie nicht körperschaftsteuerpflichtig
  • Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung ist verdeckte Gewinnausschüttung
  • Disquotale Einlage eines Gesellschafters in eine GmbH führt nicht zur Schenkung an die übrigen Gesellschafter

 

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

  • Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise
  • Abgrenzung von zulässigen und unzulässigen Nebentätigkeiten

 

Erben/Vererben

  • Steuerklasse bei ehemaligem Adoptionsverhältnis
  • Auf geerbten Zinserträgen ruhende Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

 

Unternehmer

  • Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften
  • Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an offiziellen Reisen von Regierungsmitgliedern können abziehbar sein
  • Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH zur Vermeidung von gewerblichem Grundstückshandel grundsätzlich nicht missbräuchlich

Kinder

  • Kindergeldanspruch bei Teilnahme des volljährigen Kindes am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht
  • Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind: Einsatz eigenen Vermögens

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