Neuigkeiten

Schärfere Regeln gegen Steuerbetrug beschlossen

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 08.12.2010

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche weiter vorantreiben. Die Selbstanzeige soll nur dann zu völliger Straffreiheit führen, wenn alles offen gelegt wird. Damit will sie einen Missbrauch der strafbefreienden Selbstanzeige ausschließen.

Oft werden nicht alle Tatbestände der Steuerhinterziehung vollständig angezeigt. Vielmehr wird nur das offen gelegt, was die Medien bekannt machen: Die Anzeigen beschränken sich dann ausschließlich auf das Herkunftsland der Datenträger und die dort genannten Geldinstitute.

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Hingabe von Benzingutscheinen an Arbeitnehmer ist nicht immer steuerfrei

Sachbezüge (z. B. Warengutscheine), die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährt, sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Der Sachbezug bleibt bei der Berechnung der Lohnsteuer außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 € im Kalendermonat nicht übersteigen. Die folgenden vier Beispiele verdeutlichen, was zu beachten ist:

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Neue Regelungen beim Elterngeld

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 26.11.2010

Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Deswegen bleibt die grundlegende Struktur erhalten. Dennoch sind auch hier Veränderungen erforderlich.

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Neue Düsseldorfer Tabelle 2011

In der vom OLG Düsseldorf herausgegebenen sog. "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.

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Mandantenrundschreiben Dezember 2010

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

 

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2010 und Januar 2011

Unternehmer/Beteiligungen

  • Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen ist teilweise verfassungswidrig
  • Folgende Unterlagen können im Jahr 2011 vernichtet werden

Ehegatten

  • Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
  • Versteuerung von Unterhaltszahlungen

Grundstückseigentümer

  • Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten
  • Vermieter haftet bei eigenmächtiger Wohnungsräumung für eingetretene Schäden

Sonstiges

  • Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind steuerfrei

Umsatzsteuer

  • Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung ausnahmsweise auch durch Grundstücksübertragung ohne Übergang des Mietvertrags
  • Ausschlussfrist für das elektronische Vorsteuer-Vergütungsverfahren bis zum 31. März 2011 verlängert

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

  • Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch noch für 2011

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