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BVerfG: Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig

BVerfG: Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig

BVerfG, Pressemitteilung vom 23.09.2010 zum Beschluss 2 BvL 3/10 vom 08.09.2010

Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben. In seiner Entscheidung vom 9. Februar 1972 (BVerfGE 32, 333 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ergänzungsabgaben Stellung genommen und u. a. entschieden, dass eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehört.

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Weiterbildung: Bis zu 500 Euro vom Staat

Mit der Initiative „Bildungsprämie“ will das Bundesbildungsministerium die Weiterqualifikation
von Beschäftigten mit kleinerem Einkommen fördern *.

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Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Erstattungszinsen

BStBK, Pressemitteilung vom 10.09.2010

Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern. So lautet die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 15.06.2010. Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt diese Änderung der Rechtsprechung ausdrücklich, da sie die bisherige Ungleichbehandlung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen schon immer kritisch gesehen hat. Bereits 2002 hat sich die Bundessteuerberaterkammer für eine Gleichbehandlung in ihren 55 Vorschlägen zur Steuervereinfachung ausgesprochen.

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BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

BGH, Pressemitteilung vom 09.09.2010 und zum Beschluss vom 09.09.2010

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.09.2010 in sechs am 15. April 2010 verhandelten Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen verkündet.

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Kabinett beschließt Zukunftspaket

Konsolidieren, um nachhaltiges Wachstum zu fördern

BMF, Pressemitteilung vom 01.09.2010

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