Neuigkeiten
BVerfG: Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig
BVerfG: Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig
BVerfG, Pressemitteilung vom 23.09.2010 zum Beschluss 2 BvL 3/10 vom 08.09.2010
Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben. In seiner Entscheidung vom 9. Februar 1972 (BVerfGE 32, 333 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ergänzungsabgaben Stellung genommen und u. a. entschieden, dass eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehört.
24. September 2010
Weiterbildung: Bis zu 500 Euro vom Staat
Mit der Initiative „Bildungsprämie“ will das Bundesbildungsministerium die Weiterqualifikation
von Beschäftigten mit kleinerem Einkommen fördern *.
17. September 2010
Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Erstattungszinsen
BStBK, Pressemitteilung vom 10.09.2010
Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern. So lautet die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 15.06.2010. Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt diese Änderung der Rechtsprechung ausdrücklich, da sie die bisherige Ungleichbehandlung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen schon immer kritisch gesehen hat. Bereits 2002 hat sich die Bundessteuerberaterkammer für eine Gleichbehandlung in ihren 55 Vorschlägen zur Steuervereinfachung ausgesprochen.
13. September 2010
BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
BGH, Pressemitteilung vom 09.09.2010 und zum Beschluss vom 09.09.2010
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.09.2010 in sechs am 15. April 2010 verhandelten Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen verkündet.
10. September 2010
Kabinett beschließt Zukunftspaket
Konsolidieren, um nachhaltiges Wachstum zu fördern
BMF, Pressemitteilung vom 01.09.2010
1. September 2010