Neuigkeiten
Neue Regelungen beim Elterngeld
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 26.11.2010
Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Deswegen bleibt die grundlegende Struktur erhalten. Dennoch sind auch hier Veränderungen erforderlich.
1. Dezember 2010
Neue Düsseldorfer Tabelle 2011
In der vom OLG Düsseldorf herausgegebenen sog. "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.
1. Dezember 2010
Mandantenrundschreiben Dezember 2010
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2010 und Januar 2011
Unternehmer/Beteiligungen
- Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen ist teilweise verfassungswidrig
- Folgende Unterlagen können im Jahr 2011 vernichtet werden
Ehegatten
- Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
- Versteuerung von Unterhaltszahlungen
Grundstückseigentümer
- Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten
- Vermieter haftet bei eigenmächtiger Wohnungsräumung für eingetretene Schäden
Sonstiges
- Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind steuerfrei
Umsatzsteuer
- Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung ausnahmsweise auch durch Grundstücksübertragung ohne Übergang des Mietvertrags
- Ausschlussfrist für das elektronische Vorsteuer-Vergütungsverfahren bis zum 31. März 2011 verlängert
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch noch für 2011
1. Dezember 2010
Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke mit Andorra
BMF, Pressemitteilung vom 26.11.2010
Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle und der Außenminister des Fürstentums Andorra Xavier Espot Miró haben am 26.11.2010 in Berlin ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
29. November 2010
Nachgewiesene Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung können als Werbungskosten abzugsfähig sein
FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 25.11.2010 zum Urteil 2 K 1638/09 vom 28.09.2010
Im Streitfall war die Klägerin als Hauswirtschafterin bei einer kirchlichen Einrichtung nichtselbständig tätig. Während ihrer Arbeitszeit wurde sie in der Küche und in der Cafeteria etc. der Einrichtung eingesetzt. Nach dem Hygieneplan für Personal sowie einer Bestätigung des Verwaltungsleiters war sie gehalten, helle, kochfeste Kleidung (Kopfbedeckung, T-Shirt, Hose, Socken, Kittel und Vorbinder), die sie in "gewöhnlichen", d. h. allgemeinen Textilgeschäften auf eigene Kosten erwarb, zu tragen und diese täglich, bzw. je nach Tätigkeit auch im Laufe eines Arbeitstages nochmals zu wechseln. In ihrer Einkommensteuererklärung 2007 machte die Klägerin Kosten in Höhe von 469 Euro für die Reinigung von Arbeitskleidung in ihrer eigenen Waschmaschine als Werbungskosten geltend, während das Finanzamt (FA) nur von Reinigungskosten in Höhe von 226 Euro ausging. Das FA war nämlich der Meinung, nur bei der Kopfbedeckung, dem T-Shirt, dem Kittel und dem Vorbinder könne von typischer Berufskleidung ausgegangen werden.
29. November 2010