Neuigkeiten
Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Erstattungszinsen
BStBK, Pressemitteilung vom 10.09.2010
Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern. So lautet die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 15.06.2010. Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt diese Änderung der Rechtsprechung ausdrücklich, da sie die bisherige Ungleichbehandlung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen schon immer kritisch gesehen hat. Bereits 2002 hat sich die Bundessteuerberaterkammer für eine Gleichbehandlung in ihren 55 Vorschlägen zur Steuervereinfachung ausgesprochen.
13. September 2010
BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
BGH, Pressemitteilung vom 09.09.2010 und zum Beschluss vom 09.09.2010
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.09.2010 in sechs am 15. April 2010 verhandelten Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen verkündet.
10. September 2010
Kabinett beschließt Zukunftspaket
Konsolidieren, um nachhaltiges Wachstum zu fördern
BMF, Pressemitteilung vom 01.09.2010
1. September 2010
Mandantenrundschreiben September 2010
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September und Oktober 2010
Kinder
- Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar
- Kindergeldanspruch während der Wartezeit auf einen Ausbildungsplatz
- Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Ableistung von Zivildienst
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig
- Durchschnittsberechnung für Beiträge zu einer Direktversicherung
- Auch bei Zusage nochmaligen Nachdenkens über Kündigung muss Arbeitnehmer sich nach Kündigung arbeitssuchend melden
Unternehmer
- Bei doppelter Haushaltsführung kann Selbstständiger nur Kosten für eine 60 m² Wohnung abziehen
Sonstige
- Pflegeheimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnliche Belastung
- Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
Grundstückseigentümer
- Aufwendungen sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sofort abziehbar, wenn Herstellungskosten vorliegen
- Einwendungen gegen die Umlagefähigkeit von Betriebskosten sind jährlich zu wiederholen
1. September 2010
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut in Pakistan
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut in Pakistan
Auszug aus dem Originaltext
Durch die Flut in Pakistan sind beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst.
Sie gelten vom 30.07.2010 bis zum 31.12.2010. (…)
27. August 2010