Neuigkeiten

BFH: Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein

BFH, Pressemitteilung Nr. 11/11 vom 09.02.2011 zu den Urteilen VI R 21/09, VI R 27/09 und VI R 41/10 vom 11.11.2010

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11.11.2010 (VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10) anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bis zur Höhe von monatlich 44 Euro steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.

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Mandantenrundschreiben Februar 2011

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar und März 2011

Unternehmer/Beteiligungen

  • Keine Nachholung unterlassener AfA für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens
  • Ist bei einer Anteilsveräußerung zu 1 Euro das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden?
  • Keine nachträglichen Anschaffungskosten durch Zahlung von Verbindlichkeiten für eine vollbeendete GmbH

Umsatzsteuer

  • Pkw-Nutzung durch Gesellschafter einer Personengesellschaft für Fahrten zwischen Wohnung und Büro kann umsatzsteuerpflichtig sein
  • Können Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes doch nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden?
  • Kein Vorsteuerabzug einer Personengesellschaft aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerlicher Pflichten ihrer Gesellschafter
  • Vorsteuerabzug nur bei Angabe der richtigen Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der Rechnung

Vermieter/Mieter

  • Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand und Renovierung einer Immobilie
  • Zurückbehaltungsrecht wegen Mängel an der Mietsache setzt Mangelanzeige voraus

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

  • Kein Recht des Arbeitnehmers auf Nutzung des Dienstwagens für Privatfahrten nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums
  • Nutzung eines überlassenen Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei gleichzeitiger Beförderung weiterer Arbeitnehmer

Sonstiges

  • Aufwendungen für immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnlich Belastung abziehbar
  • Kein Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen

 

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Steueränderungen - Finanzämter informieren: Steuererklärung 2010 und Neuerungen 2011

OFD Koblenz, Pressemitteilung vom 31.01.2011

Alljährlich müssen sich die Bürger auf eine Reihe gesetzlicher Änderungen einstellen. Die Finanzämter informieren, was Bürger bei ihrer Steuererklärung 2010 zu beachten haben und welche Neuerungen es gibt. Gleichzeitig geben sie einen Ausblick auf 2011.

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Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken

VG Minden, Pressemitteilung vom 26.01.2011 zum Urteil 7 K 1647/10 vom 26.01. 2011 - nrkr

 

Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom 26.01.2011 entschieden.

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Krankenkassen-Zusatzbeitrag: Nicht jeder muss zahlen

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 17.01.2011

Krankenkassen können in Zukunft von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen. Der Zusatzbeitrag ist eine feste Eurosumme. Er schafft Transparenz und bietet den Versicherten die Möglichkeit, das Preis-Leistungs-Verhältnis anhand der eigenen Vorstellungen zu beurteilen.

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