Neuigkeiten
Verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit kann die ordentliche Kündigung rechtfertigen
LAG Hessen, Pressemitteilung vom 17.08.2011 zum 12 Sa 522/10 zum Urteil vom 18.01.2011
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, das wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können.
18. August 2011
LG Bonn: E-Postbrief ist nicht gleich Brief
Verbraucherzentrale Bundesverband, Pressemitteilung vom 15.08.2011 zum Urteil des LG Bonn 14 O 17/11 vom 30.06.2011 (nrkr.)
Die Deutsche Post AG darf nicht mehr damit werben, der E-Postbrief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und er übertrage "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet". Das hat das Landgericht Bonn nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden.
17. August 2011
BFH: Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Abschluss der Schule können voll abziehbar sein
BFH, Pressemitteilung 63/11 vom 17.08.2011 zu den Urteilen VI R 38/10 und VI R 7/10 vom 28.07.2011
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 28. Juli 2011 VI R 38/10 und VI R 7/10 entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte.
17. August 2011
Gesetzliche Krankenkasse muss für Privatbehandlung zahlen
LSG Hessen, Pressemitteilung vom 15.08.2011 zum Urteil L 8 KR 313/08 vom 28.04.2011 (nrkr - BSG-Az.: B 1 KR 6/11 R)
Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, liegt ein sogenanntes Systemversagen vor. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Behandlungskosten auch dann übernehmen, wenn der Versicherte einen Privatbehandlungsvertrag mit dem Arzt unterzeichnet hat. Dies entschied in einem am 15.08.2011 veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
16. August 2011
Frage-Antwort-Katalog zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung
BMF, Pressemitteilung vom 26.07.2011
Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollen durch Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert und so Bürokratiekosten der Wirtschaft in Milliardenhöhe abgebaut werden. Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Steuervereinfachungsgesetz 2011 sieht eine rückwirkende Anwendung der Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 vor. Allerdings hat der Bundesrat am 8. Juli 2011 diesem Gesetz nicht zugestimmt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wird zurzeit geprüft. Eine rechtssichere Anwendung der vorgesehenen Neuregelung der elektronischen Rechnungsstellung (z. B. Versendung einer Rechnung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur) ist erst mit In-Kraft-Treten des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 möglich.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde eine Vielzahl von Fragen zur konkreten Ausgestaltung der geplanten Regelung an das Bundesministerium der Finanzen herangetragen. Die Wichtigsten sollen hier in einem Frage-Antwort-Katalog gesammelt und interessierten Bürgern und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.
1. August 2011