Neuigkeiten
Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich
BVerwG, Pressemitteilung vom 17.08.2011 zu den Urteilen 6 C 15/10, 6 C 45/10 und 6 C 20/11 vom 17.08.2011
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.08.2011 über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden. Die beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verlangten Rundfunkgebühren auch für die beruflich genutzten PC, während die Kläger sich auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte beriefen. Die Vorinstanzen hatten den Klägern Recht gegeben und die Gebührenbescheide aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen gerichteten Revisionen der Rundfunkanstalten zurückgewiesen.
18. August 2011
Verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit kann die ordentliche Kündigung rechtfertigen
LAG Hessen, Pressemitteilung vom 17.08.2011 zum 12 Sa 522/10 zum Urteil vom 18.01.2011
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, das wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können.
18. August 2011
LG Bonn: E-Postbrief ist nicht gleich Brief
Verbraucherzentrale Bundesverband, Pressemitteilung vom 15.08.2011 zum Urteil des LG Bonn 14 O 17/11 vom 30.06.2011 (nrkr.)
Die Deutsche Post AG darf nicht mehr damit werben, der E-Postbrief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und er übertrage "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet". Das hat das Landgericht Bonn nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden.
17. August 2011
BFH: Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Abschluss der Schule können voll abziehbar sein
BFH, Pressemitteilung 63/11 vom 17.08.2011 zu den Urteilen VI R 38/10 und VI R 7/10 vom 28.07.2011
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 28. Juli 2011 VI R 38/10 und VI R 7/10 entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte.
17. August 2011
Gesetzliche Krankenkasse muss für Privatbehandlung zahlen
LSG Hessen, Pressemitteilung vom 15.08.2011 zum Urteil L 8 KR 313/08 vom 28.04.2011 (nrkr - BSG-Az.: B 1 KR 6/11 R)
Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, liegt ein sogenanntes Systemversagen vor. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Behandlungskosten auch dann übernehmen, wenn der Versicherte einen Privatbehandlungsvertrag mit dem Arzt unterzeichnet hat. Dies entschied in einem am 15.08.2011 veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
16. August 2011