Neuigkeiten
Schweiz und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen
BMF, Pressemitteilung vom 21.09.2011
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Schweizer Finanzministerin Dr. Eveline Widmer-Schlumpf haben am 21.09.2011 in Berlin ein Steuerabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen werden die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz offenen Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz gelöst. Erreicht wurde ein faires Verhandlungsergebnis, das vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen beiden Staaten herstellt.
22. September 2011
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung bei geplantem Steuervereinfachungsgesetz 2011
Bundesrat, Pressemitteilung vom 21.09.2011
Im Vermittlungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 haben Bund und Länder am 21.09.2011 eine Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu streichen.
22. September 2011
Lohnsteuerabzug ab 2012 ohne Lohnsteuerkarte
DStV, Pressemitteilung vom 19.09.2011
Die "Pappe" wird zum Jahresende beerdigt
Millionen von Arbeitnehmern war die "gute alte" Lohnsteuerkarte über Jahrzehnte bestens vertraut, zum Jahresende wird sie aber endgültig der Vergangenheit angehören. Ab 2012 startet der komplett elektronisch durchgeführte Lohnsteuerabzug, der die Karte sodann überflüssig macht. Die Einführung war eigentlich schon für das Jahr 2011 geplant, musste aber aufgrund technischer Schwierigkeiten verschoben werden.
19. September 2011
Deutsch-türkisches DBA unterzeichnet
BMF, Pressemitteilung vom 19.09.2011
Im Beisein von Bundespräsident Christian Wulff und Präsident Abdullah Gül haben Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Mehmet Simsek am 19. September 2011 in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei unterzeichnet.
19. September 2011
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung?
OVG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 16.09.2011 zum Beschluss 18 LP 15/10 vom 14.09.2011
Der 18. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer verbotenerweise den Internetanschluss am Arbeitsplatzcomputer zu privaten Zwecken nutzt.
16. September 2011