Neuigkeiten
Deutsch-türkisches DBA unterzeichnet
BMF, Pressemitteilung vom 19.09.2011
Im Beisein von Bundespräsident Christian Wulff und Präsident Abdullah Gül haben Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Mehmet Simsek am 19. September 2011 in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei unterzeichnet.
19. September 2011
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung?
OVG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 16.09.2011 zum Beschluss 18 LP 15/10 vom 14.09.2011
Der 18. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer verbotenerweise den Internetanschluss am Arbeitsplatzcomputer zu privaten Zwecken nutzt.
16. September 2011
Mandantenrundschreiben September 2011
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September und Oktober 2011
Unternehmer/Beteiligungen
- Nichtabziehbarkeit von Schuldzinsen beim so genannten „umgekehrten Zwei-Konten-Modell“
- Verzögerungsgeld kann auch im Rahmen einer Außenprüfung festgesetzt werden
- Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuer sind keine Anschaffungskosten
- Auch auf Umlaufvermögen entfallende Schuldzinsen sind nach Überentnahmen nur beschränkt abziehbar
- Liebhaberei wegen langjähriger Verluste
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Falsche Kilometer-Angaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können als Steuerhinterziehung gewertet werden
- Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn
- Pflicht zur Stellenausschreibung auch bei Stellen, die mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen
- Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen
Grundstückseigentümer
- Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag
- Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf eines ungeteilten Grundstücks mit fünf Mehrfamilienhäusern
- Unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen fristlose Kündigung
- Aufwendungen für den Umbau von Stall und Scheune in eine Garage und eine Wohnung sind Herstellungskosten
Sonstiges
- Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
- Für in den USA wohnende beschränkt Steuerpflichtige gilt Mindeststeuersatz von 25 %
- Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar
- Keine Gebühr für das Führen eines Darlehenskontos
29. August 2011
Einigung mit der Schweiz über Schwarzgeld-Besteuerung
Deutschland und die Schweiz haben sich auf eine Besteuerung des Vermögens, das inländische Anleger in der Vergangenheit am deutschen Fiskus vorbei bei Schweizer Banken geparkt haben, geeinigt. Das am 10.08.2011 paraphierte Abkommen sieht eine Regelung sowohl für Altvermögen als auch für eine künftige Abgeltungsteuer vor, die eidgenössische Banken für Deutschland auf anfallende Erträge erheben. Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Zur Umsetzung verpflichten sich Schweizer Banken.....
19. August 2011
Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich
BVerwG, Pressemitteilung vom 17.08.2011 zu den Urteilen 6 C 15/10, 6 C 45/10 und 6 C 20/11 vom 17.08.2011
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.08.2011 über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden. Die beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verlangten Rundfunkgebühren auch für die beruflich genutzten PC, während die Kläger sich auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte beriefen. Die Vorinstanzen hatten den Klägern Recht gegeben und die Gebührenbescheide aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen gerichteten Revisionen der Rundfunkanstalten zurückgewiesen.
18. August 2011