Neuigkeiten
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
BGH, Pressemitteilung vom 29.05.2013 zum Urteil VIII ZR 174/12 vom 29.05.2013
Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.05.2013 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah.
Die Kläger, Eheleute, kauften von der beklagten GmbH, einem Autohaus, am 14. August 2006 einen gebrauchten Geländewagen, den sie durch die Beklagte vor der Übergabe mit einer Anlage für den Flüssiggasbetrieb ausstatten ließen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger war folgendes vorgesehen: (...)
30. Mai 2013
Sonderausgabe - SEPA
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
Was ist SEPA und warum gibt es SEPA?
Was sind IBAN und BIC?
Europaweit freie Kontowahl
Änderungen bei den Entgelten
Elektronische Lastschriftverfahren im Einzelhandel
Änderungen für Unternehmen
Überweisungen und Lastschriften
Lastschriftmandat
Pre?Notification
Form
Vorlauffrist
Früher erteilte Einzugsermächtigungen
Früher erteilte Abbuchungsaufträge
Erstattungsrecht bei Lastschriften
Widerruf von Lastschriftmandaten
Arbeitsschritte für den Einzug per SEPA?Lastschrift
Änderungen für Verbraucher
Verbraucherschutz bei Lastschriften verbessert
24. Mai 2013
Restschuldbefreiung - Stärkung der Gläubigerrechte
BMJ, Pressemitteilung vom 17.05.2013
Zu der 17.05.2013 Verabschiedung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Künftig wird für insolvente natürliche Personen ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich.
17. Mai 2013
Mandantenrundschreiben Mai 2013
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai und Juni 2013
Unternehmer/Beteiligunge
- Wahlrechte zur Reinvestitionsrücklage nur beim veräußernden Betrieb möglich
- Nachträgliche Schuldzinsen auf wesentliche Beteiligung können auch nach Einführung der Abgeltungsteuer berücksichtigt werden
- Besteuerung von Streubesitzdividenden
- Gewerbesteuer kann auf die Einkommensteuer von Eheleuten nur bei insgesamt positiven gewerblichen Einkünften angerechnet werden
Umsatzsteuer
- Unternehmer durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
- Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung auch bei Fortsetzung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers möglich
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- 1 %-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich
- Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
- Kosten für Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn
Sonstiges
- Bundestag beschließt Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
- Verrechenbare Verluste aus privaten Wertpapiergeschäften
1. Mai 2013
Steuerliche Aufbewahrungsfristen verkürzt
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25. April einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften () auf Empfehlung des Finanzausschusses () angenommen.Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 25.04.2013
26. April 2013