Neuigkeiten
So bekommen Sie Ihre Kredit-Gebühren zurück
Der BGH hat das Kontoführungsgeld für Kredite gekippt. Banken müssen demnach unrechtmäßig Kassiertes zurückerstatten. Automatisch passiert das aber nicht: Die Kunden müssen sich selbst darum kümmern.
19. April 2012
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
BFH, Pressemitteilung Nr. 14/12 vom 11.04.2012 zum Urteil XI R 33/09 vom 14.03.2012
Mit Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist.
11. April 2012
Mandantenrundschreiben April 2012
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April und Mai 2012
Kinder
- Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines Kindes sind Sonderausgaben bei den Eltern
- Inländischer Wohnsitz in kindergeldrechtlichem Sinne bei Fortzug wegen Berufstätigkeit im Ausland
Unternehmer/Beteiligungen
- Abzug von Bewirtungsaufwendungen eines Hotelbetriebs mit Restaurant
- Anteil an Instandsetzungsrückstellung ist zu aktivieren
- Zeitpunkt der Aktivierung von zunächst bestrittenen Steuererstattungsansprüchen
- Der Abzug von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben ist nur bei Angabe des konkreten Anlasses der Bewirtung möglich
- Die mögliche Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen an Geschäftskunden ist auch bei Geschenken im Wert zwischen 10 € und 35 € vorzunehmen
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen ohne Nachweis
- Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ als geschlechtsbezogene Benachteiligung
Umsatzsteuer
- Leistungsort für Anzahlungen auf grundstücksbezogene in- und ausländische Vermittlungsleistungen
- Umsatzsteuerfreiheit des Behindertenfahrdiensts eines Wohlfahrtsverbands
Sonstiges
- Steuerpflicht von Erstattungszinsen
- Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare?
1. April 2012
Fahrtkostenerstattung auch für Schüler von bilingualen Realschulen
VG Gelsenkirchen, Pressemitteilung vom 08.03.2012 zum Urteil 4 K 1856/10 vom 22.02.2012
Eltern, die ihre Kinder auf einer bilingualen Realschule anmelden, haben - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - auch dann einen Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung, wenn eine "klassische" Realschule in unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegt.
9. März 2012
Gesetz soll Kunden beim Kauf im Internet schützen
Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 02.03.2012
Der Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet wird verbessert. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Freitag, 2. März 2012, einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (17/7745) in der durch den Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/8805) zugestimmt. Lediglich die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Kernpunkt der Neuregelung ist die Verpflichtung der Unternehmen, beim Online-Handel mit einem Bestellbutton unmissverständlich auf entstehende Kosten hinzuweisen.
2. März 2012