Neuigkeiten
Debatte um Vermögensabgabe und Vermögensteuer
Ruf nach Steuererhöhungen irreführend
BdSt, Pressemitteilung vom 03.08.2012
Der Bund der Steuerzahler erteilt Forderungen nach höheren Steuern oder gar der Einführung neuer Steuern eine Absage. "Die Deutschen zahlen mit 567.000 Mio. Euro unglaublich viele Steuern und belegen im internationalen Belastungsvergleich einen Platz in der Spitzengruppe. Forderungen nach weiteren Steuererhöhungen sind daher purer Populismus.
6. August 2012
Mandantenrundschreiben August 2012
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August und September 2012
Unternehmer/Beteiligungen
- Abschreibungen auf Windkraftanlagen auch vor Inbetriebnahme möglich
- Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Mindestanforderung an ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
- Kein Auskunftsanspruch nicht berücksichtigter Stellenbewerber, aber Beweislastvorteil
- Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei Lkw-Fahrern
Umsatzsteuer
- Übergangsregelung zu Belegnachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.1.2012
- Einfuhrumsatzsteuer ohne vorherige Entrichtung als Vorsteuer abzugsfähig, wenn Steuerschuldner und Vorsteuerabzugsberechtigter identisch sind
- Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über mehrere Jahre bei eBay kann umsatzsteuerpflichtig sein
Kinder
- Freiwilligendienste im Ausland sind keine Berufsausbildung
- Kindergeld für ein zum Selbstunterhalt unfähiges, studierendes Kind
Sonstiges
- Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung
- Ablehnung der Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnerschaften auf dem rechtlichen Prüfstand
- Berechnung von Unterhaltsleistungen von Selbstständigen ist auf Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen
1. August 2012
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 27.07.2012
Mit dem neuen Mediationsgesetz können in Deutschland langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden. Verbraucher werden besser vor Kostenfallen im Internet geschützt. In ganz Europa werden einheitliche Standards für Qualität und Sicherheit von Organspenden verbindlich. Die "Blaue Karte EU" erleichtert die Zuwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte. Diese und einige andere Änderungen gibt es zum 01.08.2012.
30. Juli 2012
Vereinfachte Regeln für die elektronische Rechnung
BITKOM, Pressemitteilung vom 27.07.2012
BITKOM-Tipps zum Umgang mit elektronischen Rechnungen
Die schriftliche Kommunikation in der Geschäftswelt findet heutzutage fast ausschließlich elektronisch statt - vor allem per E-Mail. Große Ausnahme ist der Versand von Rechnungen. Nur jedes vierte (27 Prozent) Unternehmen versendet Rechnungen über das Internet, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes im Frühjahr 2011 ergab. Der Grund: Erst im Juli 2011 wurde der elektronische Rechnungsversand wesentlich vereinfacht. Zuvor mussten, um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden, elektronische Rechnungen signiert oder über ein elektronisches Datenaustauschverfahren (EDI) verschickt werden.
29. Juli 2012
Unterschrift auf elektronischem Schreibtablett führt zu formnichtigem Vertrag
OLG München, Pressemitteilung vom 29.06.2012 zum Urteil 19 U 771/12 vom 04.06.2012
Mit Urteil vom 04.06.2012 hat das Oberlandesgericht München rechtskräftig entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt.
Wer kennt sie nicht, die digitalen Geräte unterschiedlicher couleur, auf denen man, zumeist mit einem Spezialstift, Skizzen anfertigen, Notizen anbringen oder einfach nur seine Unterschrift hinterlassen kann, so z. B., wenn der fortschrittliche Paketzusteller um Bestätigung getaner Arbeit bittet. Ganz der Neuzeit Zugewandte benutzen elektronische Schreibtabletts und hoffen, dadurch die Verfahrensabläufe beschleunigen und optimieren zu können. Das gelingt nicht immer, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München zeigt.
3. Juli 2012