Neuigkeiten

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 27.07.2012

Mit dem neuen Mediationsgesetz können in Deutschland langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden. Verbraucher werden besser vor Kostenfallen im Internet geschützt. In ganz Europa werden einheitliche Standards für Qualität und Sicherheit von Organspenden verbindlich. Die "Blaue Karte EU" erleichtert die Zuwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte. Diese und einige andere Änderungen gibt es zum 01.08.2012.

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Vereinfachte Regeln für die elektronische Rechnung

BITKOM, Pressemitteilung vom 27.07.2012

BITKOM-Tipps zum Umgang mit elektronischen Rechnungen

Die schriftliche Kommunikation in der Geschäftswelt findet heutzutage fast ausschließlich elektronisch statt - vor allem per E-Mail. Große Ausnahme ist der Versand von Rechnungen. Nur jedes vierte (27 Prozent) Unternehmen versendet Rechnungen über das Internet, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes im Frühjahr 2011 ergab. Der Grund: Erst im Juli 2011 wurde der elektronische Rechnungsversand wesentlich vereinfacht. Zuvor mussten, um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden, elektronische Rechnungen signiert oder über ein elektronisches Datenaustauschverfahren (EDI) verschickt werden.

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Unterschrift auf elektronischem Schreibtablett führt zu formnichtigem Vertrag

OLG München, Pressemitteilung vom 29.06.2012 zum Urteil 19 U 771/12 vom 04.06.2012

Mit Urteil vom 04.06.2012 hat das Oberlandesgericht München rechtskräftig entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt.

Wer kennt sie nicht, die digitalen Geräte unterschiedlicher couleur, auf denen man, zumeist mit einem Spezialstift, Skizzen anfertigen, Notizen anbringen oder einfach nur seine Unterschrift hinterlassen kann, so z. B., wenn der fortschrittliche Paketzusteller um Bestätigung getaner Arbeit bittet. Ganz der Neuzeit Zugewandte benutzen elektronische Schreibtabletts und hoffen, dadurch die Verfahrensabläufe beschleunigen und optimieren zu können. Das gelingt nicht immer, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München zeigt.

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Mandantenrundschreiben Juli 2012

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

  •  Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli und August 2012

Unternehmer/Beteiligungen

  • Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition
  • Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht bei Rücklage für Ersatzbeschaffung
  • Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler
  • Ablauf der Verjährungsfristen bei Antrag auf Verschiebung einer Außenprüfung

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

  • Aufwendungen für Auslandsgruppenreise als Werbungskosten
  • Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
  • Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei möglicherweise illegalem Beschäftigungsverhältnis
  • Anpassung der Betriebsrente
  • Freistellung zur Pflege eines Angehörigen kann nur ein Mal verlangt werden

Umsatzsteuer

  • Vorsteuerabzug setzt eindeutige und leicht nachprüfbare Identifizierung der abgerechneten Leistung voraus
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt noch nicht zur Vorsteuerberichtigung

Kinder

  • Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

Sonstiges

  • Schenkung an den Ehegatten durch Zahlungen auf ein Oder-Konto
  • Häusliches Arbeitszimmer eines Pensionärs mit zusätzlichen Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit

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Neuregelungen zum 1. Juli 2012

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 28.06.2012

Für die Rentner in Deutschland gibt es mehr Geld. Während der Ferienzeit gilt ein erweitertes Lkw-Fahrverbot an Sonntagen. Die neue Apothekenbetriebsordnung verbessert die Qualität der Arzneimittelherstellung. Wichtig für Eltern: Künftig reichen Kindereinträge in ihren Reisepässen nicht mehr aus.

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