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Neuregelungen zum April und Mai 2017
Neuregelungen zum April und Mai 2017
Bundesregierung, Mitteilung vom 26.04.2017
Gesetzlich Krankenversicherte haben künftig mehr Auswahl bei Hilfsmitteln. Wer Drohnen verwendet, muss sich an klare Regeln halten. Bei Spielzeugen gelten strengere Grenzwerte bei der Verwendung von chemischen Schadstoffen. Diese und andere Neuregelungen gelten seit April oder treten im Mai in Kraft.
1. Mai 2017
Mandantenrundschreiben April 2017
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April 2017 und Mai 2017
Einkommensteuer
- Keine Berücksichtigung eines mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raums als häusliches Arbeitszimmer
- Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld oder Kinderfreibetrag
- Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen
- Prämie für einen Verbesserungsvorschlag und Versorgungsleistung statt Bonuszahlung nicht tarifbegünstigt
- Vertragsmäßige Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse unterliegt dem regulären Einkommensteuersatz
Arbeitnehmer/Arbeitgeber
- Arbeitslosengeld bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis
Unternehmer/Unternehmen
- Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen
Umsatzsteuer
- Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken: Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung bei Bereitstellung von Mobiliar
Mieter/Vermieter/Wohnungseigentümer
- Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
- Auch Investoren dürfen Eigenbedarf geltend machen
- Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Einbau eines Aufzugs
1. April 2017
Mandantenrundschreiben März 2017
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
Einkommensteuer
- Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
- Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
Unternehmer/Unternehmen
- Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
Umsatzsteuer
- Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
- Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
- Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
- Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
Arbeitsrecht
- Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
Mieter/Vermieter
- Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein
1. März 2017
Mandantenrundschreiben Februar 2017
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar 2017 und März 2017
Personal/Entgelt
- Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte bei einem Arbeitnehmer
- Unwirksame Kündigung bei Arbeitnehmerüberwachung mit Keylogger
- Sachgrundlose Befristung für fünf Jahre – per Tarifvertrag wirksam
Unternehmer/Unternehmen
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter
Mieter/Vermieter
- Erneuerung einer Einbauküche in vermieteter Wohnung nur über Abschreibung abziehbar
- Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage müssen nach der Heizkostenverordnung verteilt werden
- Kein Recht auf „Abwohnen“ der Mietkaution
Abgabenordnung
- Wahlrechte bei Pauschalierung der Steuer auf Sachzuwendungen können getrennt ausgeübt werden
Natürliche Personen
- Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen ist verfassungswidrig
- Berücksichtigung des Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung nur als außergewöhnliche Belastung möglich
Sonstiges
- Wertersatzpflicht des Käufers beim Widerruf im Fernabsatzverkehr
- Bundesgerichtshof stärkt Beweislage des Käufers für Mängel in den ersten sechs Monaten
1. Februar 2017
Mandantenrundschreiben Januar 2017
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar 2017 und Februar 2017
Unternehmer/Unternehmen
- Neue Anforderungen an Kassensysteme ab 1. Januar 2017
Natürliche Personen
- Einem Dozenten zur Verfügung stehender Laborraum ist kein Arbeitsplatz
- Vermeidung privater Veräußerungsgeschäfte durch Wohnungsüberlassung an Kinder nur, solange Kinderfreibetrag gewährt wird
- Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
Mieter/Vermieter
- Defekte Telefonleitung berechtigt zur Mietminderung
- Wahl eines WEG?Verwalters ohne Festlegung des Bestellzeitraums ist unwirksam
- Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen auch bei Austausch von Heizkörpern vor
Umsatzsteuer
- Unterschiedliche Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden hinsichtlich Herstellungs? und Erhaltungsaufwand
- Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
Sonstiges
- EuGH verneint die Störerhaftung von WLAN-Anbietern
- Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks
5. Januar 2017