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Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht einstimmig beschlossen

Finanzausschuss - 26.06.2013

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht einstimmig zugestimmt. Alle Fraktionen stimmten für den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (17/13870), der eine Anwendung des Splittingtarifs für Lebenspartnerschaften vorsieht. Änderungsanträge und Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen wurden von der Koalitionsmehrheit zurückgewiesen.

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Datum 26. Juni 2013

Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen

EuGH, Pressemitteilung vom 20.06.2013 zum Urteil C-219/12 vom 20.06.2013

Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen.

Dieses Abzugsrecht setzt u. a. voraus, dass die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird.

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Datum 20. Juni 2013

Steuerliche Hinweise für Hochwassergeschädigte

Sofortmaßnahmen der Steuerverwaltungen der vom Juni-Hochwasser betroffenen Bundesländer zur Vermeidung unbilliger Härten

BMF, Pressemitteilung vom 07.06.2013

Durch das Hochwasser Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen Süd- und Ostdeutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürgern zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Den Geschädigten soll auch durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten unbürokratisch geholfen werden.

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Datum 10. Juni 2013

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

BVerfG, Pressemitteilung vom 06.06.2013 zum Beschluss 2 BvR 909/06 u. a. vom 07.05.2013

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem am 06.06.2013 veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden.

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Datum 6. Juni 2013

Mandantenrundschreiben Juni 2013

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

 

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni und Juli 2013 

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

  • Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

  • Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei

  • Mindestangaben in einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch

Unternehmer/Beteiligungen

  •  Bewertung ausgegliederter Pensionsverpflichtungen

  • Bilanzierung von „angeschafften“ Pensionsrückstellungen

  • Grundeigentümer

  • Keine „kalte Räumung“ durch Stromabstellen

  •  Langjähriger Leerstand von Wohnungen: Nachweis der Vermietungsabsicht

Umsatzsteuer

  • Ehrenamt: Neuregelungen gelten rückwirkend ab dem 1.1.2013

  • Modifizierte Beleg- und Buchnachweise für innergemeinschaftliche Warenlieferungen ab dem 1.10.2013 gültig

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Datum 1. Juni 2013

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