Neuigkeiten

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

LAG Hessen, Pressemitteilung vom 15.04.2013 zum Urteil 16 Sa 593/12 vom 28.01.2013

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert.

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Dauerthema Dienstwagenbesteuerung: Anscheinsbeweis bei Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer

FG Münster, Pressemitteilung vom 15.04.2013 zum Urteil 13 K 4396/10 vom 21.02.2013

Die private Kraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war. Das hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 21. Februar 2013 (Az. 13 K 4396/10 E) entschieden.

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Allgemeinverfügung zur Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben

Am 25. März 2013 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2006 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben aufgrund der Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3682) verstoße gegen das Grundgesetz.

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Mandantenrundschreiben April 2013

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

 

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April und Mai 2013

Unternehmer/Beteiligungen

  • Nachweis der Investitionsabsicht zur Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags bei Neugründungen
  • Zweistufige Prüfung bei Nichtanerkennung von länger anhaltenden Verlustperioden
  • Beteiligungsgrenze von 1 % ist verfassungsgemäß
  • Fahrtenbuch nur in geschlossener Form ordnungsgemäß
  • Gewerbesteuerliche Unternehmeridentität geht bei Ausscheiden aus einer Personengesellschaft verloren
  • Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Kindes

Umsatzsteuer

  • Versicherung eines Leasinggegenstands durch Leasinggeber
  • Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen unionsrechtlich unbedenklich
  • Yogakurs ist in der Regel nicht von der Umsatzsteuer befreit

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

  • Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher
  • Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für separat angemieteten PKW-Stellplatz als Werbungskosten abzugsfähig

Grundstückseigentümer

  • Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
  • Kosten des Centermanagements in gewerblichen Mietverträgen sind ohne weitere Erläuterungen nicht als Betriebskosten umlagefähig

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Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig

FG Köln, Pressemitteilung vom 01.03.2013 zum Urteil 4 K 741/11 vom 23.01.2013


Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von 6 Monaten auf ein Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31.03.1999 die bisher geltende 6-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war.

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