Neuigkeiten
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert.LAG Hessen, Pressemitteilung vom 15.04.2013 zum Urteil 16 Sa 593/12 vom 28.01.2013
16. April 2013
Dauerthema Dienstwagenbesteuerung: Anscheinsbeweis bei Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer
Die private Kraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war. Das hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 21. Februar 2013 (Az. 13 K 4396/10 E) entschieden.FG Münster, Pressemitteilung vom 15.04.2013 zum Urteil 13 K 4396/10 vom 21.02.2013
15. April 2013
Allgemeinverfügung zur Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
Am 25. März 2013 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2006 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben aufgrund der Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3682) verstoße gegen das Grundgesetz.
4. April 2013
Mandantenrundschreiben April 2013
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April und Mai 2013
Unternehmer/Beteiligungen
- Nachweis der Investitionsabsicht zur Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags bei Neugründungen
- Zweistufige Prüfung bei Nichtanerkennung von länger anhaltenden Verlustperioden
- Beteiligungsgrenze von 1 % ist verfassungsgemäß
- Fahrtenbuch nur in geschlossener Form ordnungsgemäß
- Gewerbesteuerliche Unternehmeridentität geht bei Ausscheiden aus einer Personengesellschaft verloren
- Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Kindes
Umsatzsteuer
- Versicherung eines Leasinggegenstands durch Leasinggeber
- Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen unionsrechtlich unbedenklich
- Yogakurs ist in der Regel nicht von der Umsatzsteuer befreit
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher
- Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für separat angemieteten PKW-Stellplatz als Werbungskosten abzugsfähig
Grundstückseigentümer
- Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
- Kosten des Centermanagements in gewerblichen Mietverträgen sind ohne weitere Erläuterungen nicht als Betriebskosten umlagefähig
1. April 2013
Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig
FG Köln, Pressemitteilung vom 01.03.2013 zum Urteil 4 K 741/11 vom 23.01.2013
Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von 6 Monaten auf ein Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31.03.1999 die bisher geltende 6-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war.
4. März 2013