Neuigkeiten
Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen
EuGH, Pressemitteilung vom 20.06.2013 zum Urteil C-219/12 vom 20.06.2013
Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen.
Dieses Abzugsrecht setzt u. a. voraus, dass die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird.
20. Juni 2013
Steuerliche Hinweise für Hochwassergeschädigte
Sofortmaßnahmen der Steuerverwaltungen der vom Juni-Hochwasser betroffenen Bundesländer zur Vermeidung unbilliger Härten
BMF, Pressemitteilung vom 07.06.2013
Durch das Hochwasser Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen Süd- und Ostdeutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürgern zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Den Geschädigten soll auch durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten unbürokratisch geholfen werden.
10. Juni 2013
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
BVerfG, Pressemitteilung vom 06.06.2013 zum Beschluss 2 BvR 909/06 u. a. vom 07.05.2013
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem am 06.06.2013 veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden.
6. Juni 2013
Mandantenrundschreiben Juni 2013
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
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Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni und Juli 2013
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
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Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
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Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei
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Mindestangaben in einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch
Unternehmer/Beteiligungen
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Bewertung ausgegliederter Pensionsverpflichtungen
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Bilanzierung von „angeschafften“ Pensionsrückstellungen
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Grundeigentümer
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Keine „kalte Räumung“ durch Stromabstellen
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Langjähriger Leerstand von Wohnungen: Nachweis der Vermietungsabsicht
Umsatzsteuer
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Ehrenamt: Neuregelungen gelten rückwirkend ab dem 1.1.2013
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Modifizierte Beleg- und Buchnachweise für innergemeinschaftliche Warenlieferungen ab dem 1.10.2013 gültig
1. Juni 2013
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
BGH, Pressemitteilung vom 29.05.2013 zum Urteil VIII ZR 174/12 vom 29.05.2013
Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.05.2013 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah.
Die Kläger, Eheleute, kauften von der beklagten GmbH, einem Autohaus, am 14. August 2006 einen gebrauchten Geländewagen, den sie durch die Beklagte vor der Übergabe mit einer Anlage für den Flüssiggasbetrieb ausstatten ließen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger war folgendes vorgesehen: (...)
30. Mai 2013