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Rentner sind auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie dazu nicht mehr verpflichtet seien
FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 14.08.2013 zum Beschluss 4 V 1522/13 vom 24.07.2013
Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 (Az. 4 V 1522/13) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren (= Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides) entschieden, dass Rentner nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.2005 (= Neuregelung zur Besteuerung der Renten und Pensionen) auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt in dem vor Inkrafttreten der Neuregelung ergangenen (letzten) Einkommensteuerbescheid mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet seien.
14. August 2013
Mandantenrundschreiben August 2013
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August und September 2013
Grundeigentümer
- Musikunterricht in der Mietwohnung kann Kündigung rechtfertigen
- Preisangabe bei Ferienhausvermietung muss auch Kosten der Endreinigung enthalten
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Kein Werbungskostenabzug bei Familienheimfahrten mit Dienstwagen
- Abordnung einer Stammkraft als sachlicher Grund für eine Befristung
Umsatzsteuer
- Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer kann im Einzelfall auch ohne Berichtigung der Rechnung vom Finanzamt zurückgefordert werden
- Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer Personengesellschaft auf dem europarechtlichen Prüfstand
- Vorsteuerabzug bei Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers zu gewähren
Unternehmer/Beteiligungen
- Teilabzugsverbot gilt nicht für substanzbezogene Aufwendungen überlassener Wirtschaftsgüter
- Nicht nachprüfbare Kassenberichte rechtfertigen Schätzungen des Finanzamts
- Eignung des Zeitreihenvergleichs als Schätzungsmethode auf dem Prüfstand
Sonstiges
- Hilfen für Hochwassergeschädigte
- Lebenspartnerschaften steht Ehegattensplitting zu
- Einkommensteuervorauszahlungen eines Ehegatten werden vorrangig auf die Steuerschulden beider Ehegatten angerechnet
- Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament
5. August 2013
E-Government-Gesetz tritt in Kraft - Weg frei für die elektronische Verwaltung
BMI, Pressemitteilung vom 01.08.2013
Am 01.08.2013 trat das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) in Kraft. Behördenangelegenheiten werden damit für Bürger und Wirtschaft einfacher, weil jedermann unabhängig von Ort und Öffnungszeiten mit der Verwaltung in Kontakt treten kann.
1. August 2013
Mandantenrundschreiben Juli 2013
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli und August 2013
Grundeigentümer
- Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Voraussetzungen für erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Fahrtzeit vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle als vergütungspflichtige Arbeit
- Ab 1.7.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen
Umsatzsteuer
- Unternehmer treffen hohe Sorgfaltspflichten bei Barverkauf eines hochwertigen Pkw im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung
- Unzulässige Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer ohne Verdachtsmomente für betrügerische Absichten des Antragstellers
- Aufteilung eines Gesamtkaufpreises bei Sparmenüs
Unternehmer/Beteiligungen
- Verpflegungsmehraufwand für einen Unternehmensberater
- Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben
- Bei der Korrektur der Bilanz ist nur noch die objektiv richtige Rechtslage maßgebend
- Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung
Sonstiges
- Ist die sog. „Reichensteuer“ im Jahr 2007 teilweise verfassungswidrig?
- Einkünfte aus Gewerbebetrieb stets sozialversicherungsrechtliches Arbeitseinkommen
1. Juli 2013
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht einstimmig beschlossen
Finanzausschuss - 26.06.2013
26. Juni 2013