Neuigkeiten
Mandantenrundschreiben August 2015
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August und September 2015
Unternehmer/Beteiligungen
- Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden
- Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten im Taxigewerbe
Umsatzsteuer
- Kein gutgläubiger Vorsteuerabzug, wenn Unternehmer seine Einbeziehung in einen Subventionsbetrug grob fahrlässig nicht erkennt
- Definition des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
- Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Arbeitnehmern zulässig
Grundstückseigentümer/Vermieter
- Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
- Fristlose Wohnraumkündigung bei Verweigerung von Instandsetzungsarbeiten
Kinder
- Differenzkindergeld bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat
- Kindergeldanspruch wegen Beschäftigungslosigkeit eines selbstständig tätigen Kindes
Sonstiges
- Feststellung eines Verlustvortrags ohne Zugrundelegung eines Einkommensteuerbescheids bei unterlassener Veranlagung möglich
1. August 2015
Bundesrat stimmt Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen zu
Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien können in Kraft treten
BMF, Pressemitteilung vom 10.07.2015
I. Abbau der kalten Progression
Ausgleich der 2014 und 2015 entstandenen kalten Progression durch Anhebung des Grundfreibetrags und Anpassung der Eckwerte des Steuertarifs
10. Juli 2015
Mandantenrundschreiben Juli 2015
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli und August 2015
Unternehmer/Beteiligungen
- Umfangreicher Erbbaurechtsvertrag kann zur Zwangsbetriebsaufgabe bei Betriebsverpachtung führen
- Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden
- Kein Mindestpensionsalter bei Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung auf Grund einer Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Umsatzsteuer
- Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlung
- Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber
Sonstiges
- Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
- Europäische Erbrechtsverordnung gilt ab 17.8.2015
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Kürzung der Verpflegungspauschale bei Verpflegung im Flugzeug, Zug oder Schiff
- Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung
Grundeigentümer
- Entschädigungszahlung einer Gebäudefeuerversicherung als steuerbare Einnahme
- Fristlose Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters zulässig
1. Juli 2015
Neuregelungen zum Juli 2015
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 26..06.2015
Die Lkw-Maut wird auf mehr Bundesstraßen ausgeweitet. Die Renten steigen zum 1. Juli deutlich um mehr als zwei Prozent. Für Elektroautos gibt es Vorteile beim Parken. Für Schuldner gelten höhere Pfändungsfreigrenzen. Diese und weitere Regelungen treten im Juli 2015 in Kraft.
30. Juni 2015
Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG)
Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 3 - S-7134 / 14 / 10001 vom 19.06.2015
Nach dem EU-Zollrecht sind folgende Fallkonstellationen zulässig, in denen die Ausfuhranmeldung nicht in dem Mitgliedstaat des Ausführers abzugeben ist:
- Der Ort des Verpackens oder Verladens der Waren zur Ausfuhr befindet sich in einem anderen Mitgliedstaat. Diese Abwicklung ist mit und ohne "einzige Bewilligung" möglich.
- Nach Artikel 794 Abs. 1 ZK-DVO kann die Ausfuhranmeldung bei der Ausgangszollstelle abgegeben werden, wenn der Wert der Ausfuhrsendung 3.000 Euro nicht überschreitet und die Waren keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen. Dies gilt auch, wenn sich die Ausgangszollstelle in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
- In begründeten Fällen kann die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 791 ZK-DVO bei einer anderen Zollstelle abgegeben werden als der, in deren Bezirk der Ausführer seinen Sitz hat oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden.
23. Juni 2015