Neuigkeiten

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG)

Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 3 - S-7134 / 14 / 10001 vom 19.06.2015


Nach dem EU-Zollrecht sind folgende Fallkonstellationen zulässig, in denen die Ausfuhranmeldung nicht in dem Mitgliedstaat des Ausführers abzugeben ist:

  1. Der Ort des Verpackens oder Verladens der Waren zur Ausfuhr befindet sich in einem anderen Mitgliedstaat. Diese Abwicklung ist mit und ohne "einzige Bewilligung" möglich.
  2. Nach Artikel 794 Abs. 1 ZK-DVO kann die Ausfuhranmeldung bei der Ausgangszollstelle abgegeben werden, wenn der Wert der Ausfuhrsendung 3.000 Euro nicht überschreitet und die Waren keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen. Dies gilt auch, wenn sich die Ausgangszollstelle in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
  3. In begründeten Fällen kann die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 791 ZK-DVO bei einer anderen Zollstelle abgegeben werden als der, in deren Bezirk der Ausführer seinen Sitz hat oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden.

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Entlastung für Steuerzahler: Familienleistungs-Paket beschlossen

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 18.06.2015


Der Bundestag hat das Familienleistungs-Paket beschlossen. Demnach steigen der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag an. Neben den höheren Steuerfreibeträgen für Erwachsene und Kinder werden die Einkommensteuertarife angepasst. Auch das entlastet den Steuerzahler.

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Mandantenrundschreiben Juni 2015

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

 

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni und Juli 2015

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

  • Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses kann gerechtfertigt sein
  • Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei

Unternehmer/Beteiligungen

  • Veräußerung einer Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge
  • Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem Pkw-Leasingvertrag ist entnahmefähiges Wirtschaftsgut
  • Gewinnausschüttungen an beherrschenden GmbH-Gesellschafter fließen im Zeitpunkt der Beschlussfassung zu
  • Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs
  • Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung

Umsatzsteuer

  • Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung vermieteter Grundstücke in zeitlicher Nähe zur Gebäudefertigstellung
  • Teilnahme eines Arztes an Studien von Pharmaunternehmen stellt nur unter bestimmten Voraussetzungen eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung dar

Grundeigentümer

  • Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei der Maklercourtage kommen
  • Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Nepal

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 4 - S-2223 / 07 / 0015 :013 vom 19.05.2015


Das Erdbeben in Nepal im April 2015 hat sehr große Schäden an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanitäre Katastrophe befürchten lassen. Die Demokratische Bundesrepublik Nepal (Nepal) hat ausdrücklich um internationale Unterstützung gebeten.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Nepal getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst.

Sie gelten für die nachfolgenden Unterstützungsmaßnahmen, die vom 25. April 2015 bis 31. Dezember 2015 durchgeführt werden.

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Mandantenrundschreiben Mai 2015

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

 

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai und Juni 2015

Unternehmer/Beteiligungen

  • Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbstständigen
  • Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten
  • Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags ist in einem Folgejahr möglich

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

  • Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten
  • Verpflegungsmehraufwand bei Ansatz einer ständig wechselnden Tätigkeitsstätte
  • Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
  • Kündigung wegen Fettleibigkeit kann Schadenersatzansprüche auslösen

Umsatzsteuer

  • Vom Unternehmer gegen Vorlage eines Gutscheins kostenlos ausgeführte Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer
  • Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

Grundeigentümer

  • Vermieter müssen Wohnungsschäden beseitigen
  • Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung

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