Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Pressemitteilung Nr. 53/2017 vom 16. August 2017

Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

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17. August 2017

Zur Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen

Dem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten sind nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat, anhand derer die Überprüfung der Steuerfreiheit des ausgezahlten Fahrtkostenersatzes nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber übereinstimmend bestätigen, dass Fahrtkosten im Wege der Einzelabrechnung und unterhalb der gesetzlich zulässigen Pauschbeträge erstattet wurden. So entschied das FG Saarland (Az. 2 K 1082/14).

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9. August 2017

Mandantenrundschreiben August 2017

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2017 und September 2017

Einkommensteuer

• Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen mit eingeschränktem betrieblichem Arbeitsplatz kann steuerlich abzugsfähig sein
• Keine Absetzung für Abnutzung auf die Anschaffungskosten einer Vertragsarztzulassung

Unternehmer/Unternehmen

• Kassenführungsmängel bei PC-Kassensystemen
• Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar
• Übersetzungstätigkeit kann durch Zukauf von Fremdübersetzungen gewerblich werden
• Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften ist verfassungswidrig

Lohnsteuer

• Im eigenwirtschaftlichen Interesse eines Reiseveranstalters gewährter Rabatt an Reisebüroangestellten ist kein Arbeitslohn

Umsatzsteuer

• Wann sind Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer umsatzsteuerfrei?

Mieter/Vermieter

• Aufteilung vorab entstandener Werbungskosten bei verbilligter Vermietung

Arbeitsrecht

• Strenge Anforderungen an die Schriftform bei Befristung von Arbeitsverträgen

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2. August 2017

Preisklausel für sog. smsTAN unwirksam

Preisklausel für sog. smsTAN unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.

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31. Juli 2017

Mandantenrundschreiben Juli 2017

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli 2017 und August 2017

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

• Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns: Zulagen und Prämien als Bestandteile des Mindestlohns
• Hohes Honorar ist starkes Indiz gegen Scheinselbstständigkeit

Mieter/Vermieter

• Bei vorgetäuschtem Eigenbedarf muss Vermieter Schadensersatz zahlen
• Typisierende Annahme der Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung bei Nießbrauchsrecht

Einkommensteuer

• Kosten medizinischer Seminare als außergewöhnliche Belastung
• Auch dauernde Verluste aus einer Photovoltaikanlage können steuerlich anzuerkennen sein
• Privates Veräußerungsgeschäft: Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung

Unternehmer/Unternehmen

• Höhe der Pensionsrückstellung zugunsten Gesellschafter?Geschäftsführer muss wegen möglicher Überversorgung überprüft werden
• Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen
• Abmahnung und Aufwendungsersatz sind umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch

Sonstiges

• Verspätete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen

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1. Juli 2017