Neuigkeiten

Neue Düsseldorfer Tabelle 2011

In der vom OLG Düsseldorf herausgegebenen sog. "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.

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Mandantenrundschreiben Dezember 2010

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

 

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2010 und Januar 2011

Unternehmer/Beteiligungen

  • Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen ist teilweise verfassungswidrig
  • Folgende Unterlagen können im Jahr 2011 vernichtet werden

Ehegatten

  • Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
  • Versteuerung von Unterhaltszahlungen

Grundstückseigentümer

  • Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten
  • Vermieter haftet bei eigenmächtiger Wohnungsräumung für eingetretene Schäden

Sonstiges

  • Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind steuerfrei

Umsatzsteuer

  • Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung ausnahmsweise auch durch Grundstücksübertragung ohne Übergang des Mietvertrags
  • Ausschlussfrist für das elektronische Vorsteuer-Vergütungsverfahren bis zum 31. März 2011 verlängert

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

  • Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch noch für 2011

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Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke mit Andorra

BMF, Pressemitteilung vom 26.11.2010 

Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle und der Außenminister des Fürstentums Andorra Xavier Espot Miró haben am 26.11.2010 in Berlin ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. 

Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

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Nachgewiesene Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung können als Werbungskosten abzugsfähig sein

FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 25.11.2010 zum Urteil 2 K 1638/09 vom 28.09.2010

Im Streitfall war die Klägerin als Hauswirtschafterin bei einer kirchlichen Einrichtung nichtselbständig tätig. Während ihrer Arbeitszeit wurde sie in der Küche und in der Cafeteria etc. der Einrichtung eingesetzt. Nach dem Hygieneplan für Personal sowie einer Bestätigung des Verwaltungsleiters war sie gehalten, helle, kochfeste Kleidung (Kopfbedeckung, T-Shirt, Hose, Socken, Kittel und Vorbinder), die sie in "gewöhnlichen", d. h. allgemeinen Textilgeschäften auf eigene Kosten erwarb, zu tragen und diese täglich, bzw. je nach Tätigkeit auch im Laufe eines Arbeitstages nochmals zu wechseln. In ihrer Einkommensteuererklärung 2007 machte die Klägerin Kosten in Höhe von 469 Euro für die Reinigung von Arbeitskleidung in ihrer eigenen Waschmaschine als Werbungskosten geltend, während das Finanzamt (FA) nur von Reinigungskosten in Höhe von 226 Euro ausging. Das FA war nämlich der Meinung, nur bei der Kopfbedeckung, dem T-Shirt, dem Kittel und dem Vorbinder könne von typischer Berufskleidung ausgegangen werden.

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Keine neuen Lohnsteuerkarten für 2011

 

Wie Sie wahrscheinlich schon gehört haben, wird die bisherige Lohnsteuerkarte in Papierform abgelöst durch ein neues, elektronisches Verfahren – ElsterLohn II. Damit behalten die Lohnsteuerkarten von 2010 auch für das Jahr 2011 ihre Gültigkeit. Als Arbeitgeber bewahren Sie bitte die Lohnsteuerkarten von 2010 auf und legen die enthaltenen Eintragungen auch für den Lohnsteuerabzug im Jahr 2011 zugrunde. Bei Neueinstellungen sind die Arbeitnehmer dazu verpflichtet, die 2010 ausgehändigte Lohnsteuerkarte bereitzustellen.

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