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Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen
Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen
LSG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 31.08.2016 zum Urteil L 1 AL 61/14 vom 30.08.2016
Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes besteht allerdings keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) mehr. Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Arbeits- und Sozialrecht sind insoweit nicht vollständig harmonisiert.
1. September 2016
Mandantenrundschreiben September 2016
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2016 und Oktober 2016
Umsatzsteuer
- Einräumung von Parkmöglichkeiten gehört nicht zu den Beherbergungsleistungen
Verfahrensrecht
- Bundesfinanzhof (BFH) versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag
Einkommensteuer
- Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit kein Bestandteil einer Erstausbildung
- Differenzkindergeld ist kindbezogen zu berechnen
- Ausübung von Aktienoptionen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
- Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume
Arbeitnehmer/Arbeitgeber
- Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
- Änderungen von Arbeitsverträgen zur Nettolohnoptimierung sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten
Mieter/Vermieter
- Baulärm vom Nachbargrundstück berechtigt zur Mietminderung
Sonstiges
- Zahlungen aus Scheinarbeitsverträgen an Profifußballspieler durch Sponsoren als Schenkung an den Verein
- Nachweis des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments
1. September 2016
Änderungen in den Allgemeinen Auftragsbedingungen
Änderungen in den Allgemeinen Auftragsbedingungen
15. August 2016
Mandantenrundschreiben August 2016
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2016 und September 2016
Vermieter/Wohnungseigentümer
- Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude bei Mietgrundstücken im Privatvermögen
- Überlassung von Wohneigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige Wohnnutzung dar
Arbeitsrecht
- Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Verfahrensrecht
- Nationale Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen
Umsatzsteuer
- Keine Umsatzsteuer bei Betrugshandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte
- Vorsteuerabzug im Billigkeitsweg nur bei Gutgläubigkeit des Unternehmers
Schenkungsteuer
- Schenkungsteuer durch zinslose Kreditgewährung an Lebensgefährtin
Einkommensteuer
- Bei Gewinneinkünften zwingende Verpflichtung zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung
- Grenzen des Kostenabzugs für gemeinsam genutztes häusliches Arbeitszimmer
- Regelmäßige Arbeitsstätte bei Berufskraftfahrern
- Doppelte Haushaltsführung innerhalb einer Großstadt: Fahrzeit von etwa einer Stunde pro Strecke zumutbar
Sonstiges
- Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung eines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags
1. August 2016
Änderungen beim Nachweis über gezahlte Spenden oder Mitgliedsbeiträge
DStV, Mitteilung vom 18.07.2016
Grundsätzlich gilt: Ein Steuerpflichtiger, der Zuwendungen, z. B. Spenden oder Mitgliedsbeiträge steuerlich geltend machen will, muss unter anderem eine Zuwendungsbestätigung vorlegen können. In bestimmten Fällen genügt auch ein vereinfachter Nachweis. Durch die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ändern sich die Regelungen zum Zuwendungsnachweis. Die wichtigsten Fragen: Was ist neu? Ab wann gilt es?
18. Juli 2016