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Preisklausel für sog. smsTAN unwirksam
Preisklausel für sog. smsTAN unwirksam
BGH, Pressemitteilung vom 25.07.2017 zum Urteil XI ZR 260/15 vom 25.07.2017
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.
31. Juli 2017
Mandantenrundschreiben Juli 2017
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli 2017 und August 2017
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns: Zulagen und Prämien als Bestandteile des Mindestlohns
- Hohes Honorar ist starkes Indiz gegen Scheinselbstständigkeit
Mieter/Vermieter
- Bei vorgetäuschtem Eigenbedarf muss Vermieter Schadensersatz zahlen
- Typisierende Annahme der Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung bei Nießbrauchsrecht
Einkommensteuer
- Kosten medizinischer Seminare als außergewöhnliche Belastung
- Auch dauernde Verluste aus einer Photovoltaikanlage können steuerlich anzuerkennen sein
- Privates Veräußerungsgeschäft: Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
Unternehmer/Unternehmen
- Höhe der Pensionsrückstellung zugunsten Gesellschafter?Geschäftsführer muss wegen möglicher Überversorgung überprüft werden
- Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen
- Abmahnung und Aufwendungsersatz sind umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch
Sonstiges
- Verspätete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen
1. Juli 2017
Neues Geldwäschegesetz bringt verschärfte Anforderungen
Das neue Geldwäschegesetz (GwG) wird voraussichtlich Ende Juni 2017 in Kraft treten können, nachdem der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt hatte. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung müssen die geldwäscherechtlich Verpflichteten künftig teilweise geänderte Regeln beachten. Darauf weist der DStV hin.
26. Juni 2017
Mandantenrundschreiben Juni 2017
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni 2017 und Juli 2017
Umsatzsteuer
- Umsatzsteuerfreiheit von Personenbeförderungsleistungen eines Taxiunternehmens für eine Klinik
Unternehmer/Unternehmen
- An GmbH als Versicherungsnehmerin gezahlte Versicherungsleistungen wegen Erkrankung des Gesellschafter?Geschäftsführers sind Betriebseinnahmen
- Gewerbliche Einkünfte durch Vermietung eines Arbeitszimmers an eigenen Auftraggeber
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei
Einkommensteuer
- Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
- Günstigere Berechnung der zumutbaren Belastung
- Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers
Mieter/Vermieter
- Mietvertragliche Individualvereinbarungen haben Vorrang vor schriftlichen Formularregelungen
- Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte der Kündigung
Sonstiges
- Unfallschaden: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt
1. Juni 2017
Erreichbarkeit
Aufgrung technischer Probleme mit der DSL-Leitung nach Providerwechsel bin ich vorrübergehend nur per eMail erreichbar.
Schreiben Sie mir bitte eine eMail - ich rufe dann gerne zurück.
Ich bitte um Ihr Verständnis.
1. Juni 2017