Neuigkeiten

Mandantenrundschreiben September 2017

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2017 und Oktober 2017

Einkommensteuer

  • Abschreibungsrecht des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks
  • Erste Tätigkeitsstätte von Piloten und FlugbegleiternBlitzlicht_09-2017.pdf

Unternehmer/Unternehmen

  • Gewinnerzielungsabsicht bei verlustträchtiger Erfindertätigkeit
  • Verlustabzugsverbot: Erwerbergruppe beim schädlichen Beteiligungserwerb

Mieter/Vermieter/Grundstückseigentümer

  • Miet- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar

Umsatzsteuer

  • Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf
  • Umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung auch bei fehlendem Umsatz im Gründungsjahr anzuwenden

Arbeitsrecht

  • Vorgeschriebene Umkleidezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit

Sonstiges

  • Haftung eines Auffahrenden bei Kettenauffahrunfall

Verfahrensrecht

  • Bei Billigkeitserwägungen wegen übermäßiger Steuerbelastung dürfen Einkommen- und Gewerbesteuern nicht zusammengerechnet werden

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Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Pressemitteilung Nr. 53/2017 vom 16. August 2017

Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

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Zur Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen

Dem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten sind nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat, anhand derer die Überprüfung der Steuerfreiheit des ausgezahlten Fahrtkostenersatzes nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber übereinstimmend bestätigen, dass Fahrtkosten im Wege der Einzelabrechnung und unterhalb der gesetzlich zulässigen Pauschbeträge erstattet wurden. So entschied das FG Saarland (Az. 2 K 1082/14).

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Mandantenrundschreiben August 2017

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

  • Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2017 und September 2017

Einkommensteuer

  • Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen mit eingeschränktem betrieblichem Arbeitsplatz kann steuerlich abzugsfähig sein
  • Keine Absetzung für Abnutzung auf die Anschaffungskosten einer Vertragsarztzulassung

Unternehmer/Unternehmen

  • Kassenführungsmängel bei PC-Kassensystemen
  • Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar
  • Übersetzungstätigkeit kann durch Zukauf von Fremdübersetzungen gewerblich werden
  • Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften ist verfassungswidrig

Lohnsteuer

  • Im eigenwirtschaftlichen Interesse eines Reiseveranstalters gewährter Rabatt an Reisebüroangestellten ist kein Arbeitslohn

Umsatzsteuer

  • Wann sind Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer umsatzsteuerfrei?

Mieter/Vermieter

  • Aufteilung vorab entstandener Werbungskosten bei verbilligter Vermietung

Arbeitsrecht

  • Strenge Anforderungen an die Schriftform bei Befristung von Arbeitsverträgen

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Preisklausel für sog. smsTAN unwirksam

Preisklausel für sog. smsTAN unwirksam

BGH, Pressemitteilung vom 25.07.2017 zum Urteil XI ZR 260/15 vom 25.07.2017

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.

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