Neuigkeiten
BGH: Ölpreisbindung für Privatkunden unwirksam
BGH, Pressemitteilung vom 24.03.2010 zu den Urteilen VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 vom 24.03.2010
Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.2010 in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl ("HEL") binden, die Kunden unangemessen benachteiligen und deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein können.
24. März 2010
Erlass betr. Verfassungsbeschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlass G-1030 - 9 - V A 6 vom 25.09.2009
Das BVerfG hat das Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 685/09 mit Nichtannahmebeschluss vom 27.05.2009 abgeschlossen. Das BVerfG führte aus, dass der Verfassungsbeschwerde weder grds. verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme noch die Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG angezeigt sei.
23. März 2010
Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
BGH, Pressemitteilung vom 12.03.2010 zum Urteil I ZR 123/08 vom 11.03.2010
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.
16. März 2010
Elektronisches Fahrtenbuch - strenge Anforderungen für steuerliche Anerkennung
FG Münster, Pressemitteilung vom 15.03.2010 zum Urteil 5 K 5046/07 vom 04.02.2010
Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten - steuerlich relevanten - Daten ausgeschlossen sind. Dies hat der 5. Senat des FG Münster mit Urteil vom 4. Februar 2010 entschieden (Az. 5 K 5046/07 E,U).Im Streitfall nutzte die Klägerin ihre im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeuge auch für Privatfahrten. Die Fahrzeuge waren mit Fahrdatenspeichern ausgestattet, die für jede Fahrt automatisch Datum, Uhrzeit, Fahrdauer, Tachostand und gefahrene Kilometer aufzeichneten. Art, Ziel und Zweck der Fahrt konnten dagegen manuell eingegeben werden. Die Daten wurden zunächst im Fahrdatenspeicher festgehalten und konnten mit Hilfe einer Software ausgelesen und auf einem externen PC gespeichert werden. Nach der Datenübertragung konnten die automatisch aufgezeichneten Daten nicht mehr verändert werden, wohl aber die manuellen Eingaben hinsichtlich Art, Ziel und Zweck der Fahrt.
16. März 2010
Bund kauft Steuerdaten-CD aus Baden-Württemberg
Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 03.03.2010
Die Bundesregierung wird die zunächst den baden-württembergischen Landesbehörden angebotene CD mit den Daten von Steuersündern kaufen. Die Bundesregierung teilte am Mittwochvormittag im Finanzausschuss mit, dies werde "gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes" geschehen. Die baden-württembergische Landesregierung hatte den Kauf der Steuerdaten zunächst abgelehnt. Wie die Bundesregierung im Finanzausschuss weiter erläuterte, werde das Land Baden-Württemberg dem Bund die notwendigen Angaben zum Kauf der CD zur Verfügung stellen.
4. März 2010