Neuigkeiten
Zweitgerätefreiheit für internetfähige Rechner - Rundfunkgebührenbefreiung
VGH Hessen, Pressemitteilung vom 12.04.2010 zum Beschluss 10 A 2910/09 vom 30.03.2010
Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner (Personalcomputer), so ist dieser Rechner von Rundfunkgebühren befreit. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - ohne mündliche Verhandlung - mit einem Beschluss vom 30. März 2010 entschieden.
14. April 2010
Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
Urteil vom 04.02.10 X R 10/08
Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
Der X. Senat hat mit Urteil vom 4. Februar 2010 X R 10/08 entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden können.
14. April 2010
Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung
Urteil vom 19. Januar 2010 X R 53/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 19. Januar 2010 X R 53/08
seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der
Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden ist.
1. April 2010
Mandantenrundschreiben April 2010
Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:
Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April und Mai 2010
Kapitalgesellschaften/Beteiligungen
- Den Nominalwert von GmbH Anteilen übersteigender Kaufpreis führt auch im Rahmen einer Kapitalerhöhung zu Anschaffungskosten
Umsatzsteuer
- Rechte des Rechnungsempfängers bei unberechtigtem Ausweis der Umsatzsteuer
- Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags nur in Höhe der gesetzlich geschuldeten Steuer
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
- Auch pauschal gezahlte Zuschläge zur Nachtarbeit können steuerfrei sein
- Regelmäßige Arbeitsstätte bei Leiharbeit und Outsourcing
- Kündigungsfristen junger Arbeitnehmer teilweise verlängert
Unternehmer
- AfA-Bemessungsgrundlage bei Einlage eines Wirtschaftsguts
- Wegfall der Steuervergünstigung bei durch Zahlung der Schenkungsteuer entstandenen Überentnahmen
- Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Kosten für eine sowohl betrieblich als auch privat veranlasste Reise
- Keine sofortige Versteuerung der stillen Reserven bei Betriebsverlegung ins Ausland
- Aufteilung der Aufwendungen für ein von Ehegatten gemeinsam betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer
Sonstige
- Übergangsregelung für Antragsveranlagungen gilt auch für ungestellte Anträge
- Studiengebühren sind keine außergewöhnliche Belastung
26. März 2010
Selbständige sollen freiwillig in der Arbeitslosenversicherung bleiben können
Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 24.03.2010
Die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung soll erhalten bleiben können. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (17/1141), der am 25.03.2010 in erster Lesung im Bundestag beraten werden wird. Hintergrund der Gesetzesinitiative ist, dass mit Ablauf des Jahres 2010 die seit Februar 2006 bestehende Regelung ausläuft. Danach können sich bisher Selbständige unter bestimmten Bedingungen freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiter versichern. Auch Arbeitnehmer die eine Beschäftigung außerhalb des EU-Wirtschaftsraumes und der Schweiz ausüben, fallen derzeit unter die Regelung.
25. März 2010