Neuigkeiten
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt
BMJ, Pressemitteilung vom 07.06.2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger hat in einem Interview mit dem Züricher "Tages-Anzeiger" betont, dass "Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt" sei. Zwar sei ihr "nicht wohl, wenn illegal höchst private Daten beschafft werden und dann damit ein Geschäft gemacht wird", sagte die Bundesjustizministerin mit Blick auf die der Bundesregierung zum Kauf angebotenen CDs mit gestohlenen Schweizer Steuerdaten. "Gleichzeitig halte ich aber das deutsche Bemühen für sehr berechtigt, gegen jene vorzugehen, welche die Steuergesetze verletzen."
9. Juni 2010
Details zum neuen Personalausweis
BMI, Pressemitteilung vom 03.06.2010
Ab November 2010 wird der neue Personalausweis im Scheckkartenformat den bisherigen Personalausweis ablösen.
Die vielleicht interessanteste neue Eigenschaft ist der elektronische Identitätsnachweis, der die Sicherheit und den Komfort von E-Business und E-Government für alle deutlich erhöhen soll.
3. Juni 2010
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
BGH, Pressemitteilung vom 20.05.2010 zum Urteil Xa ZR 68/09 vom 20.05.2010
Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat am 20.05.2010 über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens entschieden.
Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt:
"Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert. …"
25. Mai 2010
Frist für die Steuererklärung 2009 - für Viele ist Eile geboten
Frist für die Steuererklärung 2009 - für Viele ist Eile geboten
DStV, Pressemitteilung vom 21.05.2010
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) weist darauf hin, dass am 31. Mai die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2009 abläuft. Erfahrungsgemäß versenden bereits im Juni die Finanzämter Erinnerungen an diejenigen, die ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind. Säumigen Steuerpflichtigen droht ein Verspätungszuschlag bis zu zehn Prozent der festgesetzten Steuer. Hartnäckige Sünder erwartet darüber hinaus ein Schätzungsbescheid, bei dem die Einkünfte großzügig bemessen werden dürfen. Ein weiterer Aspekt: Auffällige Steuerpflichtige müssen im Rahmen des automatischen Risikomanagements der Finanzverwaltung damit rechnen, genauer geprüft zu werden.
25. Mai 2010
Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat
Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat
BGH, Pressemitteilung vom 28.04.2010 zum Urteil VIII ZR 263/09 vom 28.04.2010
Der Bundesgerichtshof hat am 28.04.2010 entschieden, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind.
28. April 2010