Debatte um Vermögensabgabe und Vermögensteuer

6. August 2012

Ruf nach Steuererhöhungen irreführend

BdSt, Pressemitteilung vom 03.08.2012

Der Bund der Steuerzahler erteilt Forderungen nach höheren Steuern oder gar der Einführung neuer Steuern eine Absage. "Die Deutschen zahlen mit 567.000 Mio. Euro unglaublich viele Steuern und belegen im internationalen Belastungsvergleich einen Platz in der Spitzengruppe. Forderungen nach weiteren Steuererhöhungen sind daher purer Populismus. Anders als von den Verfechtern für höhere und neue Steuern dargestellt, wären nämlich auch Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen betroffen. Je nach Abgrenzung gilt womöglich schon der mittelständische Unternehmer oder der Reihenhausbesitzer als vermögend", kritisiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland.

Von einer Vermögensabgabe oder -steuer wären dann wohl nicht nur die "Superreichen" betroffen, sondern auch Mieter dürften für die Wohnung tiefer ins Portemonnaie greifen. Denn zahlt der Vermieter eine Abgabe oder Steuer für die Immobilie, wird diese wohl auf den Mieter umgelegt. "Der Ruf nach einer Vermögensabgabe oder -steuer lässt sich leicht erheben - wie diese Steuer aber konkret erhoben werden soll, bleibt fraglich. Denn schnell zahlen gerade jene diese Steuer, die eigentlich davon befreit sein sollen", so Holznagel.

Zugleich unterliegt das Bündnis für Steuererhöhungen dem Trugschluss, über höhere Steuereinnahmen den Staatshaushalt sanieren zu können. "Höhere Steuereinnahmen haben immer zu steigenden Ausgaben und noch nie zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beigetragen. Vielmehr sind zur Konsolidierung der Haushalte massive Ausgabenkürzungen notwendig", so Holznagel. "Die Politik sollte dem Ruf nach Steuererhöhungen eine klare Absage erteilen, die kleinen und mittleren Einkommen über den Abbau der kalten Progression vor ungerechtfertigten Steuererhöhungen bewahren und die Haushalte über Ausgabenkürzungen konsolidieren", fordert Holznagel abschließend.

Weitere Informationen finden Sie in Schrift 112 "Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung - ein Irrweg" des Karl-Bräuer-Instituts.

Quelle: BdSt