Neuregelungen zum 1. Juli 2012

29. Juni 2012

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 28.06.2012

Für die Rentner in Deutschland gibt es mehr Geld. Während der Ferienzeit gilt ein erweitertes Lkw-Fahrverbot an Sonntagen. Die neue Apothekenbetriebsordnung verbessert die Qualität der Arzneimittelherstellung. Wichtig für Eltern: Künftig reichen Kindereinträge in ihren Reisepässen nicht mehr aus.

Mehr Rente ab 1. Juli
Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab Juli mehr Rente. In den alten Ländern erhöhen sich die Renten um 2,18 Prozent, in den neuen um 2,26 Prozent.

Renten für Kriegs- und Wehrdienstopfer werden angepasst
Die Renten der etwa 270.000 Versorgungsberechtigten steigen zum 1. Juli 2012 um 2,18 Prozent. Dies betrifft Kriegs- und Wehrdienstopfer, Opfer von Gewalttaten und des SED-Regimes sowie Impfgeschädigte. Die Anpassung gilt einheitlich in allen Bundesländern.

Ferienzeit: Sonntagsfahrverbot für Lkw ausgeweitet
Um den Reiseverkehr in der Ferienzeit zu entlasten, gilt vom 1. Juli bis 31. August 2012 bundesweit erneut die Ferienreiseverordnung. Die Regelung weitet das Sonntagsfahrverbot für Lkw aus und untersagt Lastern über 7,5 Tonnen auch samstags die Benutzung der Autobahnen in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr. Lkw mit Anhängern unterliegen ebenfalls dieser Einschränkung. Das Bundesamt für Güterverkehr und die Polizei kontrollieren die Einhaltung der Verordnung.

Wechselkennzeichen: ein Nummernschild für zwei Fahrzeuge
Ab dem 1. Juli 2012 können Autobesitzer in Deutschland das neue Wechselkennzeichen beantragen. Mit dem Kennzeichen hat der Fahrer dann die Möglichkeit, über das ganze Jahr nach Bedarf zwischen zwei Fahrzeugen hin und her zu wechseln. Möglich wird das durch die Änderung der Kraftfahrzeugzulassungsverordnung. Auf die Steuer- und die Versicherungspflicht wirkt sich das Wechselkennzeichen jedoch nicht aus. Für jedes Fahrzeug muss eine eigene Versicherungsbestätigung vorliegen und beide Fahrzeuge sind zu versteuern. Beantragt werden kann das Wechselkennzeichen bei den örtlichen Zulassungsstellen.

Neue Apothekenbetriebsordnung
Die neue Apothekenbetriebsordnung verbessert die Qualität der Arzneimittelherstellung. Sie stellt neue Anforderungen an die Herstellung und Lagerung von Medikamenten. Außerdem haben Kunden bei der Beratung Anspruch auf mehr Vertraulichkeit. Die neue Apothekenbetriebsordnung ist am 12. Juni 2012 in Kraft getreten.

Abfallrecht modernisiert
Das deutsche Abfallrecht ist umfassend modernisiert worden: Ziel ist es, Abfall konsequent zu vermeiden, höchste Anforderungen an das Recycling zu stellen und damit Ressourcen effizienter und schonender zu nutzen. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Wertstofftonne. Allein durch die Wertstofftonne lassen sich rund sieben Kilogramm wertvolle Reststoffe pro Jahr und Einwohner mehr sammeln. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz setzt die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht um. Es ist seit dem 1. Juni in Kraft.

Höhere Zuschüsse für Energieberatung
Bewohner eines Ein- oder Zweifamilienhauses erhalten ab dem 1. Juli für eine Energieberatung einen Zuschuss von bis zu 400 Euro. Bei Wohngebäuden ab drei Wohneinheiten sind es maximal 500 Euro. Thermografische Untersuchungen werden mit bis zu 100 Euro unterstützt.

Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig
Alle Kinder müssen von Geburt an bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Seit dem 26. Juni 2012 reichen Kindereinträge im Reisepass der Eltern nicht mehr aus. Das Bundesinnenministerium empfiehlt den Eltern, für geplante Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder zu beantragen. Kinder können - je nach Reiseziel - Kinderreisepässe, Reisepässe und Personalausweise erhalten. Damit sind Vorgaben der EU-Passverordnung ins deutsche Passrecht umgesetzt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.

Quelle: Bundesregierung