Bundesrat beschließt heimliche Steuererhöhungen

12. Mai 2012

Gesetz zum Abbau der kalten Progression gescheitert

BdSt, Pressemitteilung vom 11.05.2012

Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat gescheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über die kalte Progression mehr Steuern einnehmen, als ihm eigentlich zustehen. "Diese heimlichen Steuererhöhungen belasten gerade kleine und mittlere Einkommen. Sie sind deshalb die großen Verlierer nach dieser Bundesratsentscheidung", kommentiert Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.

Die Abwehrhaltung der Länderregierungen mit SPD-, Grünen- und Linkenbeteiligung offenbart, dass nicht das Wohl der Steuerzahler sondern Parteipolitik im Vordergrund stand. Die Einnahmesituation untermauert diese Aussage, denn sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr nehmen die öffentlichen Kassen durch Steuern Rekordsummen ein. "Vor dem Hintergrund der gestern veröffentlichten Steuerschätzung ist das Verhalten einiger Bundesländer schäbig. Da insbesondere sie überdurchschnittliche Steuermehreinnahmen erwarten, hätte sich der Abbau der kalten Progression kaum auf ihre Haushalte ausgewirkt. Aber bei der heutigen Entscheidung haben anscheinend keine Fakten gezählt", so Holznagel.

Nun wird der Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss weitergeleitet. Dort erwartet der Bund der Steuerzahler von den Verhandlungsführern Lösungsvorschläge, die weder Partei- noch Klientelpolitik berücksichtigen. Zudem darf es keinen Kuhhandel geben. Reiner Holznagel: "Es kann nicht sein, dass Steuergerechtigkeit bei den Ländern erkauft werden muss. Auch die Länder müssen bereit sein, Steuerkorrekturen mitzutragen, schließlich haben auch sie jahrelang von den Steuermehreinnahmen profitiert."

Quelle: BdSt